EU uneins bei der Digitalsteuer
Wie Facebook und Google stärker belasten? Kleine Staaten warnen vor schnellen Schritten.
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Große Digitalkonzerne zahlen nach Aussage der EU-Kommission deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Schritte zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisieren, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.
"Uns gehen dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren", sagte Moscovici. Die Brüsseler Behörde hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen.
Längerfristig will die EU-Kommission außerdem die Körperschaftssteuerregeln ändern. EU-Staaten sollen dann Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens besteuern können. Dazu sollen "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. Wenn eine Firma in einem Land etwa mehr als 100 000 Onlinenutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, würde sie als digital präsent gelten und müsste eine Steuererklärung abgeben.
In Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden, Beschlüsse gelten hier daher als schwierig. Neben den kritischen Iren äußerten nun vor allem Luxemburg und Malta Bedenken. Es müsse eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werden, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. "Wir müssen das mit den Amerikanern diskutieren. Wenn wir das ganz alleine machen als EU, wird die Digitalsteuer sehr wenig wirksam und für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa schlecht sein." Maltas Finanzminister Edward Scicluna sagte: "Wir sind mehr auf der vorsichtigen Seite."
Deutschland und Frankreich ziehen in der Sache hingegen anscheinend an einem Strang. Es sei ein großes moralisches Problem, dass die größten Firmen nicht ihren öffentlichen Verpflichtungen nachkämen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir können nicht länger akzeptieren, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen (..) hohe Steuern bezahlen und die Digitalriesen nicht dasselbe entrichten", meinte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.
Während der nicht-öffentlichen Sitzung äußerte sich Le Maire EU-Kreisen zufolge noch schärfer. "Glaubt irgendjemand in diesem Raum wirklich, dass die USA, die ihre eigenen Steuern kürzen, Digitalsteuern auf globaler Ebene zustimmen werden?", sagte er. Die USA hätten dabei auch niemanden in Europa gefragt. "Eine Sache, die ich während meiner Woche mit Präsident Macron in den USA gelernt habe: Amerikaner werden nur eine Demonstration der Stärke respektieren."
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