EU will die Maut stoppen
dpa-avis
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Di, 16. Dezember 2014
Deutschland
Verkehrskommissarin Bulc sieht Diskriminierung von EU-Ausländern / Dobrindt hält an Plänen fest.
BERLIN/BRÜSSEL (dpa). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das nichts", sagte Dobrindt. "Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett." In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
Bulc warnte, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung ...