Urteil zu Rücksendungen

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Versandhandel

Finn Mayer-Kuckuk und Agenturen

Von Finn Mayer-Kuckuk & Agenturen

Do, 23. Mai 2019 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Wer besonders Sperriges bestellt hat, kann bei Mängeln Ersatz oder eine Reparatur verlangen. Dafür muss er die Ware nicht unbedingt zurücksenden, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat.

Verbraucher müssen telefonisch oder im Internet bestellte Ware bei Mängeln nicht immer zurückschicken. Bei besonders sperrigen Artikeln kann ein Anspruch auf Reparatur vor Ort bestehen, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Im Streitfall ging es um ein fünf mal sechs Meter großes Partyzelt. Der Kunde hatte es telefonisch bei einem norddeutschen Hersteller bestellt. Beim Aufbau meinte der Kunde, dass das Zelt Mängel habe. Er forderte eine Reparatur und erklärte, das Zelt stehe hierfür auf seinem Grundstück bereit. Der Hersteller reagierte darauf jedoch nicht. Der Fall landete vor Gericht.

Das Amtsgericht Norderstedt war sich jedoch unsicher, wie das in dem Fall geltende EU-Recht zu interpretieren sei. Die Rechte der Verbraucher im Distanzhandel sind europaweit einheitlich geregelt. Die deutschen Richter baten daher ihre Luxemburger Kollegen um eine Rechtsauslegung. Nach deutschem Recht könnte der Hersteller (oder Händler) einen Rückversand an die eigene Adresse verlangen. Der EuGH bestätigte dies nun – allerdings nur für "kompakte Verbrauchsgüter". Der Rückversand müsse praktikabel und zumutbar sein, befanden die Richter. Wenn das Produkt sehr schwer, groß oder zerbrechlich sei, müsste sich eher der Verkäufer um die Abholung kümmern.

Sollte dem Kunden die Rücksendung zumutbar sein, darf er nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Der Verkäufer oder Händler muss also das Porto tragen. Allerdings ist es nach Ansicht der Richter in Ordnung, wenn der Verbraucher die Transportkosten vorstrecken muss – sofern die Kosten nicht so hoch sind, dass sie den Besteller von der Wahrnehmung seiner Rechte abhalten könnten.

Komme der Verkäufer seinen Pflichten nicht nach, könne der Kunde den Kaufvertrag auflösen und sein Geld zurückfordern, so die Richter. Die nationalen Gerichte müssten dann darüber wachen, dass der Verbraucher zu seinem Recht komme. Ohnehin obliegt es nach Ansicht des EuGH den nationalen Gesetzen und Gerichten, die Einzelheiten zu regeln.

Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. Wenn bei einer Sache ein Mangel auftrete, sei es gerecht, dass Verbraucher dadurch nicht auch noch mit Kosten belastet werden, sagte Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Erst recht bei einer Ware, die sehr groß ist. Denn anderenfalls könnten die Rücksendekosten den Verbraucher davon abhalten, von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch zu machen."

Das Zurücksenden bestellter Ware ist beliebt. Zehn Prozent der Gartenartikel, unter die das Partyzelt fallen würde, gehen nach einer Studie des EHI Retail Institute in Köln zurück. Eine ähnliche Quote gilt für Heimwerkerartikel und Bücher. Bei Drogerieartikeln sind es sogar 20 Prozent. Der Spitzenreiter sind Klamotten mit einer Rücksendequote von 40 Prozent. Ein knappes Drittel der Retouren lässt sich nicht wieder als neu verkaufen, so das EHI-Institut. Nach einer Studie der Universität Bamberg gingen im vergangenen Jahr 280 Millionen Sendungen retour. (Aktenzeichen C-52/18)