Manipulierte Abgaswerte

Ex-VW-Chef Winterkorn soll im Dieselskandal falsch ausgesagt haben

dpa, afp

Von dpa & afp

Mi, 09. Juni 2021 um 19:53 Uhr

Wirtschaft

Martin Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro und wird angeklagt: Er soll vor Gericht eine Falschaussage über den Zeitpunkt gemacht haben, an dem er von den Abgaswerte-Manipulation bei VW wusste.

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Dieselaffäre angeklagt. Winterkorn soll "bewusst falsche Angaben" dazu gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat sich VW zudem mit Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe geeinigt.

Die Anklage gegen Winterkorn wurde am Landgericht Berlin erhoben. In seiner Aussage im Januar 2017 soll der heute 74-Jährige fälschlich angegeben haben, erst im September 2015 über die Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Der Anklage zufolge soll ihm bereits "seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden

war".

Winterkorn muss 11,2 Millionen bezahlen

VW hatte im September 2015 eingeräumt, bei bestimmten Dieselmotoren Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr. Wegen der Dieselaffäre wurden Winterkorn sowie weitere frühere oder aktive Manager bereits angeklagt oder stehen – wie Ex-Audi-Chef Rupert Stadler – schon vor Gericht. Der Prozess gegen Winterkorn soll im September beginnen.

Die jetzt vereinbarten Schadenersatzzahlungen bewegen sich außerhalb zivil- und strafrechtlicher Verfahren. Laut der bereits vom Aufsichtsrat gebilligten Vereinbarung muss Winterkorn 11,2 Millionen Euro zahlen. Zudem gibt es eine Einigung mit dem früheren Audi-Chef Stadler über eine Zahlung von 4,1 Millionen Euro, mit dem ehemaligen Audi-Manager Stefan Knirsch über eine Million Euro und mit dem Ex-Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz über 1,5 Millionen Euro. Die Managerhaftpflichtversicherungen erbringen weitere 270 Millionen Euro. Insgesamt summieren sich die Zahlungen an Volkswagen auf rund 288 Millionen Euro. Die Hauptversammlung, die laut VW für 22. Juli einberufen wird, muss den Vereinbarungen noch zustimmen.

Diesel-Rechtskosten belasten den Konzern

Winterkorns Überweisung wird mehr als doppelt so hoch sein wie die fünf Millionen, die Heinrich von Pierer infolge des Schmiergeldskandals beim Elektroriesen Siemens zahlte. Für den lange als "Mr. Volkswagen" geachteten Manager kommt sie dennoch nicht einmal an die 17 Millionen Euro heran, die er in seinen besten Jahren an Gehalt einstrich. Seine persönliche und die von den Versicherern zugesagten Zahlungen übertreffen nach Angaben eines Unterhändlers die Werte bei allen bisherigen Wirtschaftskrimis hierzulande.

Gut 30 Anbieter sogenannter D&O-Policen ("Directors and Officers"), die auf Haftungsrisiken im Management spezialisiert sind, beteiligen sich – darunter Größen wie Allianz, Zurich oder Axa. Herausgekommen sei am Ende die "mit Abstand höchste Summe, die ein solches Konsortium in Deutschland jemals auf den Tisch gelegt hat". Dennoch deckt das Geld weniger als ein Hundertstel dessen ab, was der Abgasbetrug VW aus der Bilanz fraß. Die Diesel-Rechtskosten machen im größten deutschen Konzern über 32 Milliarden Euro aus.

Bei Winterkorn und Stadler handelt es sich um Schadenersatz wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen. Die damaligen Co-Manager Hatz und Knirsch schlossen sich der Einigung an. VW hatte auch vom Ex-Entwicklungschef der Kernmarke und Audi, Ulrich Hackenberg, Schadenersatz verlangt. Dieser sei aber "nicht zu einer Einigung bereit", hieß es. Deshalb würden nun "gerichtliche Schritte" gegen ihn vorbereitet. Unterdessen hat die französische Justiz gegen VW ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Betrug bei Diesel-Abgaswerten.