Fahrverbote als Strafe? Zustimmung von der Polizei

Nur wenn sie die 24. Schwangerschaftswoche erreicht hat und ihr totes Kind 500 Gramm wiegt, hat eine Frau nach einer Fehlgeburt ein Recht auf Mutterschutz. Nahezu alle Parteien möchten das ändern. ...

Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe für Studierende. Aus dem Grundgesetz ergebe sich kein individueller Anspruch.

Hunderttausende beziehen Bafög – viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äußert sich das ...

Die Steuerschätzung für diesen Herbst liegt vor – und sie fällt nicht gut aus. Im Vergleich zur Prognose aus dem Mai müssen Bund, Länder und Kommunen 2025 mit 13 Milliarden Euro weniger ...

Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt. .

Deutschland schlittert in eine Wirtschaftskrise. Der Kanzler und die Minister für Wirtschaft und Finanzen denken darüber nach, was sie tun können. Nur: Jeder denkt für sich allein.

Am frühen Donnerstagabend kam es auf dem Autobahnzubringer zu einem Verkehrsunfall. Was zu Rückstaus in mehrere Richtungen führte.

Eine Frau ist am Mittwoch auf einem steilen Wanderweg zwischen Feldberg, Grafenmatt und Todtnau kollabiert. Die Bergwacht Todtnau rückte aus – doch trotz Reanimation verstarb die Frau vor Ort.

Die "Alte Stadtmühle" in Schopfheims Altstadt steht offensichtlich unter keinem guten Stern: Sechs Monate nach Wiedereröffnung steht das Gasthaus wieder vor dem Aus. Die Pächterin erhebt ...