Online-Diskussion

FDP fordert klare Öffnungsperspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Do, 25. Februar 2021 um 20:36 Uhr

Kreis Lörrach

FDP-Landtagskandidaten und Bundesvorsitzender Christian Lindner kritisieren Corona-Politik als wirtschaftsfeindlich. Tenor der Online-Diskussion: Die Politik schaut zu wenig auf die Wirtschaft.

Die FDP fordert klare Öffnungsperspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft. In einer Online-Diskussion mit Landtagskandidaten, Vertretern der Wirtschaft und dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner wurde kritisiert, dass die Politik in der Pandemie nur auf die Gesundheit schaue und nicht auf die Wirtschaft.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann hatte zu der Diskussion eingeladen. Mit dabei war Marianne Schäfer, 31-jährige Elektroingenieurin und Landtagskandidatin in Freiburg, die Digitalisierung und digitale Bildung als wichtigste Herausforderung der Politik benannte. Auch Helge Kaltenbach, 35-jähriger IT-Berater und Landtagskandidat im Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald, hält die Digitalisierung für das wichtigste Thema neben Klima und Umwelt.

Hoch emotionalisierte Diskussionen und schnelle Entscheidungen

Felix Düster, 30-jähriger Koch und Hotelbetriebswirt und Landtagskandidat im Wahlkreis Lörrach, will sich für den Tourismus und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Deutschland sei nicht krisenfest, sagte Christoph Hoffmann. Andere Länder sind beim Impfen schneller, sogar Marokko liege vor Deutschland.

Gerhard Gantner, Finanzberater im Markgräflerland, sagte, die Pandemie-Krise sei nur der vorläufige Höhepunkt eines länger andauernden Prozesses. Die zunehmende Wucht der Bilder in den Medien und sozialen Medien würde die Politiker vor sich hertreiben, zu hoch emotionalisierten Diskussionen und schnellen Entscheidungen führen.

Das verunsichere die Menschen und gefährde die Demokratie. Statt den Dialog zu fördern, reagiere die Politik nur noch mit Vorschriften und Gesetzen. "Wir stellen die Gesundheitspolitik über die Wirtschaftspolitik, das ist ein Experiment, das es in der jüngeren Menschheitsgeschichte nie gegeben hat", sagte Gantner. Dabei sei ein gutes Gesundheitssystem ohne funktionierende Wirtschaft gar nicht lebensfähig. "Wir müssen besser lernen, kleine Krisen zu bewältigen, um zu verhindern, dass es eine große gibt", sagte Gantner.

"Die Tür zumachen kann jeder, zu zeigen, wie es trotzdem geht, wäre kreativ." Christoph Münzer

Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer der Schwarzwald AG, einem Verband von 1000 mittelständischen Industriebetrieben, sagte, die Industrie komme überraschend gut durch die Corona-Krise. Der Sozialstaat funktioniere, doch Managementkompetenz lasse die Politik vermissen. Ein Öffnungskonzept fehle, stattdessen gibt es immer neue Grenzwerte und Regeln. "Die Tür zumachen kann jeder, zu zeigen, wie es trotzdem geht, wäre kreativ", sagte Münzer.

Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist, stieß wegen Beratungen im Bundestag mit einer halben Stunde Verspätung zur Diskussion. Vor einem Jahr, sagte er, sei es nötig gewesen, zu schließen, doch jetzt wäre es möglich, den Gesundheitsschutz besser auszubalancieren. Die FDP habe einen Stufenplan für die Öffnung mit regionalen Regeln und einer Notbremse vorgelegt. Er kritisierte die Zentralisierung von Entscheidungen beim Bund und im Kanzleramt. Lindner setzt auf wirtschaftliche Freiheit und will nicht, dass die Politik mit Verboten technologische Entwicklungen abwürgt.

Auch der FDP-Vorsitzende stellte eine große "Gefühligkeit" in der Politik fest. Dem Vorwurf Münzers, dass die Politikverdrossenheit in der Wirtschaft wächst, entgegnete Lindner, bei ihm wachse manchmal auch die Wirtschaftsverdrossenheit. Etwa dann, wenn Wirtschaftsbosse sofort auf opportune Klimapolitik einschwenken, oder wenn Milliardäre sagen, sie würden schon mehr Steuern zahlen, aber keine Vermögenssteuer, nur Einkommenssteuer. Das jedoch würde für die Mittelschicht zum Problem. "Wir müssen stärker für unsere Grundüberzeugungen eintreten und nicht den Applaus des Tages suchen", sagte Christian Lindner.

Aus dem Hotel- und Gastgewerbe berichtete Felix Düster, die Leute seien müde und enttäuscht. In der Vergangenheit habe man keine Rücklagen bilden können, weil der Niedrigzins dazu gezwungen habe, zu investieren. Nun stünden viele Betriebe vor der Schließung. "Wir werden Menschen sehen, die bisher bei Verstand waren, aber aus Verzweiflung in eine extreme Richtung gehen." Man brauche eine Öffnungsperspektive mit Hygienekonzept und Zugangsbeschränkung, stimmte Lindner zu. Wenn die FDP am 14. März in Baden-Württemberg stark abschneide, habe das auch Auswirkungen auf die Politik in Berlin.