Neue Gebührenordnung
FDP-Stadtrat reicht Klage gegen Freiburgs Anwohnerparkgebühren ein
Seit 1. April gilt eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Freiburg. Und die sorgt für Ärger. Der FDP-Stadtrat Sascha Fiek ficht die Satzung vor Gericht an und die SPD verteilt Flyer.
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Die Fraktion SPD/Kulturliste hängt Flyer zum Thema an Autos mit Parkausweis. Foto: Thomas Kunz
Seit diesem Freitag gilt die neue Satzung für Anwohnerparkgebühren, die im Dezember beschlossen wurde. Deren Gegner gehen noch einmal gegen die neuen Regeln vor. Die SPD/Kulturliste verteilt Anhänger an betroffenen Autos und FDP-Stadtrat Sascha Fiek klagt gegen die Satzung im Eilverfahren. Die Stadtverwaltung dagegen gibt sich gelassen.
SPD und Kulturliste informieren mit Flyern über Abstimmungsverhalten
Wer jetzt einen Bewohnerparkausweis beantragt, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Denn seit 1. April gilt die neue Gebührensatzung, nach der ein Parkausweis 30 Euro im Monat statt wie bisher im Jahr kostet. Lange Autos kosten pro Monat ...
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