Pressefreiheit
Ist mit "linksunten.indymedia" ein journalistisches Produkt verboten worden?
Die mutmaßlichen Betreiber der verbotenen Netzplattform linksunten.indymedia bekommen neue Unterstützung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt, das Vereinsrecht sei missbraucht worden – und der Bund nicht zuständig gewesen.
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Die Netzplattform linksunten.indymedia war im August 2017 verboten worden. Foto: Screenshot -
Auf das Verbot folgten Demonstrationen – und Husdurchsuchungen, unter anderem im autonomen Zentrum KTS Foto: Rita Eggstein
Beim Verbot der linksradikalen Internet-Plattform linksunten.indymedia habe der Bundesinnenminister "das Vereinsrecht missbraucht". Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einem Schriftsatz an das ...