Mehrheit für den Ordnungsdienst?
Lärm in der Altstadt: CDU, SPD, FDP, Freie Wähler stellen Antrag.
Wende im Streit um den Lärm in der Altstadt: Freiburg soll nun doch einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bekommen. Das will eine knappe Ratsmehrheit der Räte von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern in der Sitzung am kommenden Dienstag beschließen – gegen den Widerstand der Rathausspitze. Umgekehrt wird der Vorschlag der Verwaltung auf Prüfung von kürzeren Öffnungszeiten der Kneipen und Clubs mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit bekommen.
Die Entscheidung im Stadtparlament wird spannend: Die vier Fraktionen, die einen Ordnungsdienst beantragen wollen, kommen auf 26 Stimmen, die Gegenseite mit den Grünen, den Unabhängigen Listen, der Grünen Alternative und dem Oberbürgermeister auf 23 Stimmen. Noch im Frühjahr hatte eine deutliche Ratsmehrheit einen KOD abgelehnt, den damals die CDU beantragt hatte. Die Kosten für einen zehnköpfigen Ordnungsdienst liegen bei etwa 500 000 Euro ...