Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Freiburger Flüchtlinge klagen gegen Hausordnungen in Asylheimen

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 16. März 2021 um 19:30 Uhr

Südwest

Wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte in einer Freiburger Flüchtlingsunterkunft haben Aktivisten und Flüchtlinge einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

In einem Pilotprozess haben nun vier Männer eine Normenkontrolle mit Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. "Wir werden kontrolliert, als seien wir Verbrecher oder Kleinkinder", sagte einer von ihnen. Drei der vier Männer kommen aus Ghana, ein vierter aus dem Senegal. Untergebracht sind sie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg.

Gemeinsam klagen sie gegen die Hausordnung der LEA, die das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe erlassen hat. Es geht aber um eine grundsätzliche Klärung der Rechte von Flüchtlingen. Die LEA-Hausordnung gilt wortgleich in allen Aufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regeln.

Elektronische Geräte sind verboten

Wenn die Flüchtlinge das LEA-Gelände betreten, werden sie jedes Mal am Eingang durchsucht. Die Hausordnung erlaubt anlasslose Kontrollen. Eine Vielzahl von Gegenständen dürfen sie nicht mit auf das Gelände bringen, etwa Taschenmesser oder verderbliche Lebensmittel, auch wenn sie diese bald essen wollen. Elektronische Geräte sind verboten, sogar ein Akku-Haarschneider.

Eigene Möbel verbietet die Hausordnung, auch ein kleines Regal. Die Security darf laut Hausordnung jederzeit für Routinekontrollen die Zimmer betreten. Immerhin klopft sie vorher an. Gleichzeitig können die Flüchtlinge ihr eigenes Zimmer nicht abschließen, sie bekommen keine entsprechende Schlüssel-Chipkarte und müssen deshalb immer damit rechnen, dass ihnen etwas gestohlen wird.

Besuchsverbot auf dem Gelände

Auf dem Gelände gilt laut Hausordnung ein Besuchsverbot, auch für Verwandte oder Hilfsorganisationen. Genehmigungen sind aufwändig und werden oft verweigert, so die Kläger. Grundsätzlich verboten sind auch "missionarische und politische Tätigkeiten". Schon die Ankündigung eines gemeinsamen Freitagsgebets werde unterbunden.

Die Klage der vier Männer wurde intensiv vorbereitet. Hinter ihr stehen die Freiburger Aktion Bleiberecht, der Landesflüchtlingsrat und die bundesweit aktiven Organisationen Pro Asyl und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Klage richtet sich gegen die Freiburger Hausordnung, weil diese noch relativ neu ist; eine Normenkontrolle muss binnen eines Jahres beantragt werden. Über die Rechte von Flüchtlingen in Asylheimen wird aber schon seit Längerem diskutiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat bereits 2018 ein kritisches Gutachten vorgelegt, die Aktion Bleiberecht im vorigen Herbst ein zweites.

Die vier Kläger berufen sich auf ihre Grundrechte, vor allem die Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie Religions- und Meinungsfreiheit. In alle Grundrechte kann zwar per Gesetz eingegriffen werden, doch die gesetzliche Grundlage ist hier reichlich dünn. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg heißt es nur: "Das Regierungspräsidium Karlsruhe erlässt die Nutzungsordnung." Das kann nicht genügen, erklärt GFF-Expertin Sarah Lincoln.