Freiburger Jurist hält die Grenzkontrollpläne der Bundesregierung für rechtswidrig: "Man darf Menschen nicht zurückweisen"
Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen Migranten schon an der Grenze abweisen. Das sei klar rechtswidrig, sagt der Freiburger Sozialrechts-Professor Constantin Hruschka.
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BZ: Herr Hruschka, Sie leben in der Schweiz, sind heute Morgen aus Bern angefahren. Haben Sie etwas von den verschärften Grenzkontrollen mitbekommen?
Eher im Gegenteil. Ich nehme meistens den ICE um 7:04 Uhr, der von Bern nach Freiburg durchfährt. Und da geht die Bundespolizei normalerweise auf dem kurzen Stück zwischen Basel SBB und Badischer Bahnhof durch. Heute war aber nichts, das war schon ungewöhnlich – was da die Hintergründe sind, weiß ich nicht. Nun ist meine Beobachtung natürlich eine Momentaufnahme und sagt nichts darüber aus, ob es etwa in der kommenden Woche verstärkte Kontrollen geben wird.
BZ: Da muss ich einhaken. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ...
Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen Migranten schon an der Grenze abweisen. Das sei klar rechtswidrig, sagt der Freiburger Sozialrechts-Professor Constantin Hruschka.
