Naturschutz

Freiburger Landwirt klagt gegen die Bohrerdamm-Pläne

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Di, 19. Februar 2019 um 14:00 Uhr

Freiburg

Der Grundstückseigentümer Benedikt von Droste zu Hülshoff sieht sich durch das Hochwasserschutzprojekt Bohrerdamm unzulässig beeinträchtigt und klagt. Eine Entscheidung fällt wohl Mitte 2019.

Benedikt von Droste zu Hülshoff hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Damit will der vom geplanten Bohrerdamm betroffene Landwirt das Hochwasserschutzprojekt noch juristisch stoppen. Über den eingereichten Eilantrag will das Gericht Mitte des Jahres entscheiden. Die Stadtverwaltung sieht der Klage gelassen entgegen und will am bisherigen Zeitplan festhalten. Dieser beinhaltet auch ein Enteignungsverfahren gegen von Droste, das spätestens im März starten soll.

Benedikt von Droste zu Hülshoff hat schon einiges versucht, um das Hochwasserschutzprojekt zu verhindern. Er hat eine Online-Petition gestartet, im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorgebracht und Beschwerde beim Regierungspräsidium eingereicht. Dem Landwirt gehört ein Großteil der Wiesen, die im Tal Richtung Schauinsland zu einem 13,5 Meter hohen und 280 Meter langen Staudamm und dahinter liegender Überschwemmungsfläche werden sollen. Inzwischen steht dem Landwirt die Enteignung bevor. 13.000 Quadratmeter soll von Droste für den Damm abgeben. Zusätzlich verliere er aber weitere 31.000 Quadratmeter Einstaufläche, sagt der Landwirt. Hingegen meint die Stadtverwaltung, dass diese bei Hochwasser überfluteten Wiesen nicht dauerhaft beeinträchtigt seien.

"Das wird ein riesiges Bauwerk, das das ganze Tal kaputtmacht"Peter Lutz, Landesnaturschutzverband

Mit seiner Kritik am Projekt steht der Landwirt nicht allein da: Vor allem Naturschützer sind gegen den Bohrerdamm. "Das wird ein riesiges Bauwerk, das das ganze Tal kaputtmacht", sagt Peter Lutz vom Arbeitskreis Breisgau-Hochschwarzwald/Freiburg des Landesnaturschutzverbandes (LNV), dem Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg. Rechtlich jedoch sei aus Sicht des Naturschutzes wohl nichts zu machen, sagt Lutz. Deshalb habe der LNV sich dagegen entschieden, sich der Klage von Benedikt von Droste zu Hülshoff anzuschließen.

Der Landwirt glaubt indes, dass er mit seinen Argumenten gute Chancen vor Gericht hat. "Ich bin zuversichtlich, dass die Klage zumindest zu einer erheblichen Verzögerung, wenn nicht zur Aufhebung der Entscheidung und umweltverträglicheren Neuplanung führen wird", sagt er. Alternativen seien nie ernsthaft geprüft worden. Um seine Argumente zu untermauern, will der Landwirt ein wasserwirtschaftliches Gegengutachten in Auftrag geben.

Die Enteignung möchte die Verwaltung spätestens im März starten

Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass über den Eilantrag Mitte des Jahres entschieden wird, über die eigentliche Klage jedoch erst 2020. "Die Fortführung des Enteignungsverfahrens und ein etwaiger Baubeginn dürften unter anderem vom Ausgang des Eilverfahrens abhängen", sagt der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Manfred Frank. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass sie am Zeitplan festhalten könne, sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. Schließlich sei das bisherige Verfahren "sehr gründlich" gewesen und auch bereits vom Regierungspräsidium überprüft worden.

Die Enteignung möchte die Verwaltung spätestens im März starten, der Baubeginn ist für Ende des Jahres vorgesehen, die Fertigstellung für 2022. Neben dem Damm im Bohrertal umfasst das 19,6 Millionen Euro teure Projekt auch die Aufstockung des bestehenden Rückhaltebeckens an der Breitmatte zwischen den Stadtteilen Wiehre und Günterstal.

Zuletzt war das Hochwasserschutzprojekt auch immer wieder im Zusammenhang mit dem geplanten Stadtteil Dietenbach genannt worden. Die Stadtverwaltung hatte jedoch stets betont, dass Dietenbach auch ohne besseren Hochwasserschutz realisiert werden könne – nur mit weniger Wohnungen. Die Planungen im Bohrertal hätten zudem schon vor mehr als zehn Jahren begonnen, als noch niemand von Dietenbach geredet habe.

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