Corona-Bonds

Freiburger Professor will Europäischer Zentralbank klare Grenzen setzen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 05. August 2020 um 11:18 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die EZB ihr Anleihenprogramm nachbessern. Bisher sei das nicht geschehen, so der Freiburger Jurist Dietrich Murswiek. Er will den Prozess weiter führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai das billionenschwere PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Die EZB habe vor dem Kauf von Staatsanleihen keine erkennbare Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, so das Gericht. Karlsruhe gab der EZB drei Monate Zeit, um den Fehler zu reparieren. Christian Rath sprach darüber mit dem Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den Kläger Peter Gauweiler vertritt.
BZ: Herr Murswiek, an diesem Mittwoch endet die Drei-Monatsfrist, die Karlsruhe der EZB gegeben hat. Was passiert nun?
Murswiek: Peter Gauweiler und ich als sein Prozessvertreter werden beim Bundesverfassungsgericht eine Vollstreckungsanordnung beantragen. Karlsruhe soll die Bundesbank anweisen, sich aus dem EZB-Anleihe-Ankaufprogramm zurückzuziehen. Denn die EZB hat die ...

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