Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die EZB ihr Anleihenprogramm nachbessern. Bisher sei das nicht geschehen, so der Freiburger Jurist Dietrich Murswiek. Er will den Prozess weiter führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai das billionenschwere PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Die EZB habe vor dem Kauf von Staatsanleihen keine erkennbare Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, so das Gericht. Karlsruhe gab der EZB drei Monate Zeit, um den Fehler zu reparieren. Christian Rath sprach darüber mit dem Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den Kläger Peter Gauweiler ...