Städtische Kehrwoche

Freiburger Rathaus weitet Zwangs-Gehwegreinigung auf den Stühlinger aus

Sina Schuler

Von Sina Schuler

Fr, 08. November 2019 um 10:32 Uhr

Freiburg

Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch hinter dem Bahnhof reinigt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Gehwege. Die Kosten sollen Hauseigentümer tragen – nach Kritik später als geplant.

Hauseigentümer in einigen Straßenzügen im Stühlinger haben kürzlich ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten: Ab Januar sollen sie für die Reinigung vor ihren Gebäuden bezahlen. Damit weitet das Rathaus die Gebührenpflicht fürs Kehren, Schippen und Streuen, die bisher in der Innenstadt gilt, auch auf den Stühlinger aus. Nach Kritik des Bürgervereins verschiebt das Rathaus das Thema nun aber vorerst.

Zwar stellt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) eine sinkende Reinigungsmoral in der ganzen Stadt fest, doch: "Im Stühlinger ist dies deutlich stärker der Fall", so Rathaussprecherin Bettina Birk. "Das mag an der Bahnhofs- und Innenstadtnähe sowie dem aktiven Nachtleben liegen." Mit einzelnen Mahnungen, wie sie ein Anwohner gefordert hatte, sei dem nicht beizukommen.

Bürgerverein Stühlinger kritisiert die neue Regelung

Die neue Regelung soll für das Rechteck zwischen Lehener, Wenzinger-, Engelberger- und Eschholzstraße gelten. Dabei handelt es sich um 4,5 Kilometer, die die ASF künftig reinigt. Bisher tut sie das in der Innenstadt auf mehr als 20 Kilometern. Während Eigentümer im Zentrum derzeit 27,72 Euro pro Frontmeter und Jahr zahlen, sollen jene im Stühlinger 19,56 Euro bezahlen. Das habe die Gebührenkalkulation ergeben, so Birk. Spätestens nach zwei Jahren sei die Verwaltung verpflichtet, mit den tatsächlichen Kosten nachzukalkulieren. Für ein Grundstück mit zehn Frontmetern fallen rund um den Stühlinger Kirchplatz also vorerst knapp 200 Euro jährlich an.

Im Schreiben aus dem Rathaus ist von einer "Entlastung der Anliegerschaft" die Rede. Das sehen offenbar nicht alle so: Etwa ein Dutzend private Eigentümer und Hausverwaltungen hätten sich an den Bürgerverein Stühlinger gewandt, sagt dessen Vorsitzende Daniela Ullrich. Sie kritisiert, dass der Verein nicht informiert worden war. Dies bestätigt auch die Stadtverwaltung. Die will nun dem Vorschlag Ullrichs nachkommen, die Einführung der Satzung zu verschieben. "Die Zeit soll genutzt werden, um im einen Dialog zwischen Bürgerverein, Eigentümer und Stadtverwaltung die Hintergründe ausführlich darzulegen", so Birk.

Wann die Reinigungsgebühr eingeführt wird, ist noch unklar

Ullrich ist nicht grundsätzlich gegen die Reinigungssatzung in dem Gebiet. "Hot-Spots gab’s da schon immer." Die Gehwege von der ASF reinigen zu lassen, sieht sie als mögliche Variante. "Da kann man drüber reden." Dennoch gebe es noch einiges zu klären, zum Beispiel, wie man mit jenen umgeht, die bisher selbst gewissenhaft saubermachen. Mit dem Späti, der im Sommer am Lederleplatz eröffnete, hat die Satzung der Stadtverwaltung zufolge nichts zu tun. "Bei der Grundidee Anfang 2019 war der Späti noch gar nicht vorhanden", so Birk. Für den Lederleplatz habe die ASF zudem bereits einen Reinigungsauftrag.

Eigentlich sollte der Gemeinderat im Dezember über die Gehwegreinigung entscheiden. Wann der Punkt nun auf die Tagesordnung kommt und wann die Satzung in Kraft treten soll, ist laut Birk bisher nicht klar. Mit dem Thema Vermüllung in der ganzen Stadt will sich das Gremium noch in diesem Jahr beschäftigen.

Fürs Zentrum hatte die Stadt die Reinigungsgebühr 2005 eingeführt. Das war heftig umstritten, das Verwaltungsgericht hatte aber die Klage von Anliegern abgewiesen. Seither wurde der Geltungsbereich mehrfach erweitert.

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