Freiburgs OB Martin Horn will Kommunalen Vollzugsdienst verdoppeln – ohne Ratsbeschluss
2021 hatte der Freiburger Rat Stellen beim Vollzugsdienst gestrichen. Jetzt will OB Martin Horn im Alleingang das Personal verdoppeln. Damit reagiert das Rathaus auf ein Urteil zum Lärm am Augustinerplatz.
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Im August hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Wunsch klagender Anwohner des Augustinerplatzes ein ruhendes Verfahren wieder aufgenommen und dann eine Entscheidung verkündet. Eine zentrale Aussage der Richter: Die Stadt hat in ihrer Polizeiverordnung festgelegt, wie die Nachtruhe in der Stadt auszusehen hat und was ...