Handelsabkommen
Gabriel plant Kompromiss
"Offene Debatte" über Schiedsgerichte in Handelsabkommen mit Kanada und USA.
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BERLIN. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht im Streit um die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Wirtschaft zu. Er rückte von früheren Forderungen ab, wonach in den Handelsabkommen keine speziellen Schiedsgerichtsverfahren verankert werden sollen.
Damit schwenkt Gabriel auf eine Kompromisslinie ein, die nicht zuletzt in der SPD noch zu Debatten führen dürfte. Die Schiedsgerichte sind umstritten, weil Unternehmen über Klagen vor ...