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Gebühr für Demo
374 Euro sollen für die Demonstration zum Thema Kinderbetreuung fällig werden. Ein Gebührenentscheid in dieser Höhe ging beim Organisator der Demo ein. Ob der Bürger vorher über die Gebühren Bescheid wusste, blieb trotz der Anfrage von CDU-Stadtrat Bernhard Striegel offen. Bürgermeister Dirk Schwier erläuterte, dass die Gebühren für den Einsatz der Stadt fällig wurden. Das Landratsamt hatte zur Genehmigung der kurzfristig anberaumten Demo die Stadt für die Aufgaben zur Verkehrssicherung verantwortlich gemacht. "Auch Vereine werden zur Kasse gebeten, wenn sie Leistungen des Bauhofs in Anspruch nehmen", sagte Schwier. Anders lief es bei der Demo gegen Hass im Frühjahr: Da übernahmen die Organisatoren selbst die Verkehrssicherung.
Ausschuss tagt öfter
Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport, kurz SJKS, wird künftig doppelt so häufig tagen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Ausschuss vier Mal pro Jahr einzuberufen. Vorausgegangen war ein interfraktioneller Antrag im März, sich häufiger im SJKS zu treffen. Anlass hatten die fehlenden Informationen an die Eltern in Sachen Kernzeitbetreuung gegeben. Diskussions- und Informationsbedarf erwarten die Räte auch bei der Umsetzung der Ganztagsbetreuung, die ab 2026 Pflicht wird.
Keine Rundgänge mehr
Die Verkehrsschau gehört der Vergangenheit an: Das Treffen mit Vertretern des Landratsamt und der Gemeinde vor Ort und der Rundgang zu den Problempunkten entfallen. Das Landratsamt will in Zukunft stattdessen schriftliche Anträge, teilte Bürgermeister Dirk Schwier mit. Die Entscheidungen der Behörde werden dann über die Stadt an den Antragsteller weitergereicht. Eine Überprüfung der Beschilderung ist alle zwei Jahre vorgesehen und steht in Kenzingen erst wieder 2026 an. "Unheimlichen Unmut", äußerte FW-Stadtrat Benjamin Kleinstück. Er verstehe es nicht, wenn das Landratsamt eine so wichtige Aufgabe so angehe.
Viel Arbeit nach Regen
Die Starkregen, mit denen sich die Hitze der letzten Woche verabschiedete, haben in Kenzingen zu Wasser in Kellern und knöcheltiefen Wasserständen auf einigen Straßen geführt. Alle Einläufe und Geröllfänge waren gerade vom letzten Regenereignis gesäubert, jetzt steht die Arbeit erneut auf der Liste für den Bauhof.
Preisgericht tagt
Der Ideenwettbewerb für den Roßmarkt kommt in eine entscheidende Phase. Am Donnerstag wird das Preisgericht tagen. Am 21. Juli wird das Ergebnis des Wettbewerbs für die Bürger ausgestellt.
Markt wird renoviert
In der Freiburger Straße wird der ehemalige Netto-Markt renoviert: Das Gebäude soll wieder für den Lebensmittelhandel genutzt werden.
