Gebühren sollen wasserdicht sein
Gemeinde hat Kosten einer Amtshandlung berechnen lassen.
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EFRINGEN-KIRCHEN. Der eine möchte ein neues Gewerbe anmelden, der andere stellt einen Bauantrag, der nächste fragt nach einer Fundsache oder hätte gern einen Fischereischein. Die all diesen Fällen muss ein Rathausmitarbeiter tätig werden, und das kostet Geld. Wie viel für derlei "öffentliche Leistungen" verlangt werden soll, ist jetzt in der Gemeinde Efringen-Kirchen von einer Fachfirma neu und genau kalkuliert worden. Wobei sich die Gebühren für den einzelnen Bürger damit nicht wesentlich verändern, wie die Gemeinde festhält.
Klar ist: Jede Gemeinde ist zu dieser genauen Kalkulation der Verwaltungsgebühren verpflichtet. Wobei das zugrundeliegende Kommunalabgabengesetz fordert, dass zu der Berechnung die ...