Gegen Sozialbetrug: Bundesregierung will Mieterstattung deckeln

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien dadurch bekämpfen, dass der vom Amt zu bezahlende Mietpreis je Quadratmeter gedeckelt wird. "Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird.

So funktioniert die Masche

Bei der Betrugsmasche belegen Banden heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen oft ausländischen Bürgergeld-Empfängern, die jeweils nur wenige Quadratmeter haben, aber vom Amt den ortsüblichen Mietpreis einer Single-Wohnung erhalten und teils an die Banden abführen müssen. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies verhindern.

Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarten härteren Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld stoßen laut einer Umfrage auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es richtig, dass Empfängern die künftig Grundsicherung genannte Leistung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag". 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, 30 Prozent sind dagegen.