Breisgau-Hochschwarzwald

Gemeinden und Landratsamt streiten offen über die Aufnahme von Flüchtlingen

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Do, 29. Juni 2017 um 18:26 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Der Landkreis will 1000 Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilen. Doch einige Bürgermeister widersetzen sich. Sie sagen, die Verteilung sei nicht transparent. Außerdem gebe es wenig Wohnraum – während Kreisunterkünfte leerstehen.

Bei der Verteilung von Flüchtlingen kommt es zur offenen Auseinandersetzung zwischen Bürgermeistern und Landkreisverwaltung. In diesem Jahr werden etwa 1000 Flüchtlinge von der Obhut des Kreises in die der Gemeinden übergehen. Doch einige Kommunen wehren sich gegen die Aufnahme, manche auf dem Rechtsweg. Sie sagen, dass ihnen der Wohnraum fehlt und der Verteilerschlüssel des Kreises nicht annehmbar sei. Gleichzeitig würden zudem Unterkünfte des Kreises leerstehen. Das Landratsamt pocht auf die gesetzliche Aufnahmepflicht.
Was ist der Hintergrund?
Nach 24 Monaten in der sogenannten Erstunterbringung müssen Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung gebracht werden. Das bedeutet, dass sie nicht mehr vom Landkreis betreut werden, sondern von den Gemeinden. Der Schritt erfolgt auch, wenn ein Mensch den Flüchtlingsstatus ...

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