Bad Säckingen

Gemeinderat verweigert dem Bürgerleitbild seinen Segen

Annemarie Rösch

Von Annemarie Rösch

Di, 23. Juni 2020 um 19:00 Uhr

Bad Säckingen

Die große Mehrheit der Räte nimmt die von Bürgern erarbeiteten Zukunftsvisionen zur Kenntnis – zu eigen machen will sie sich diese nicht.

Die Bürger Bad Säckingens waren aufgerufen, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre Stadt im Jahr 2035 aussehen soll. Zwischen 35 und 40 haben sich auf einen Aufruf hin gemeldet und in zwei Workshops im vergangenen Jahr Visionen und Zielsetzungen für dieses Leitbild formuliert. Nach teils heftiger Kritik an diesen Ideen in einer vorherigen Sitzung hat sich der Gemeinderat am vergangenen Montag mit klarer Mehrheit entschlossen, das Leitbild zur Kenntnis zu nehmen, es sich aber nicht für künftiges Handeln zu eigen zu machen. Zwei Räte der Grünen stimmten dagegen, zwei weitere Räte enthielten sich der Stimme.

Auch Bürgermeister Guhl übt Kritik am Vorgehen

"Wenn wir das Leitbild nicht verabschieden, ist das ein Armutszeugnis." Mit diesen Worten appellierte Grünen-Stadtrat Matthias Geck kurz vor der Abstimmung noch einmal an seine Ratskolleginnen und -kollegen, es sich anders zu überlegen. "Aus meiner Sicht ist es das beste Dokument, das ich in meiner Zeit als Gemeinderat gelesen habe." Ihm sei unverständlich, wie man erst Bürger aufrufen könne, sich an einem Leitbild zu beteiligen, um es einfach ad acta zu legen. Auch Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) übte an diesem Vorgehen Kritik. Doch bevor der Gemeinderat darüber in eine Kampfabstimmung gehe und am Ende das Dokument als Ganzes abgelehnt werde, plädierte er für den Weg, es zur Kenntnis zu nehmen. Um zu retten, was zu retten ist, hatte Frank Leichsenring vom Büro "Komm...zept" dies in der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung vorgeschlagen. Der Gemeinderat hatte ihn im Mai 2018 beauftragt, den Leitbild-Prozess zu moderieren.

"Wenn wir das Leitbild nicht verabschieden, ist das ein Armutszeugnis." Matthias Geck (Grüne)
Die Kritik vor allem der CDU-Räte hatte sich an der geringen Zahl der Beteiligten, die das Leitbild erarbeitet hatten, festgemacht. Dem Aufruf auf der Homepage der Stadt, in den Zeitungen und sozialen Medien waren allerdings nicht mehr Bürger gefolgt. Andere Institutionen wie die Hochrheinkommision schreiben dagegen nach dem Zufallsprinzip mögliche Teilnehmer an. Auch dort ist das Ziel, die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.

Das Leitbild ist den Räten zu allgemein formuliert

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass das Leitbild recht allgemein formuliert ist. Es gibt Kapitel zu den Themen Zusammenleben, Wohnen, Wirtschaft und Arbeiten, Gesundheitsversorgung, zukunftsfähige Mobilität, Umweltschutz. So heißt es etwa im Kapitel "Wohnen": "Die Zielsetzung der Stadtentwicklung sind die menschengerechte Stadt und entsprechend gestaltete Wohngebiete." Doch anders als ein städtebauliches Entwicklungskonzept ist ein Leitbild eine Vision, keine konkrete Analyse der Lage und eine daraus folgende Handlungsanleitung. Es soll nur einen Orientierungsrahmen setzen. Auch wenn die Räte ihm zugestimmt hätten, hätten sie bei konkreten Projekten weiterhin einen großen Handlungsspielraum gehabt – allein auf eine grobe Richtung hätte man sich mit dem Leitbild verständigt. Bürgermeister Guhl hob am Montag hervor, dass sich die Stadt bei der Ausarbeitung ihrer Vorhaben aber durchaus an den Leitlinien orientieren werde. Das letzte Wort haben dann die Räte.

Kritik an der Vision einer autofreien Innenstadt

Ein dritter Kritikpunkt, der der CDU-Fraktion aufstieß, war dann allerdings eine durchaus konkrete Vision für Bad Säckingen im Kapitel "Zukunftsfähige Mobilität." Dort heißt es: "Die autofreie (Innen-) Stadt wird durchgesetzt; alle Stadtbereiche und Quartiere sind auch ohne eigenes Auto erreichbar." Den Bürgern, die das Leitbild mit ausgearbeitet hatten, war dieser Punkt gerade mit Blick auf den schweren Unfall in der Innenstadt, als ein betagter Autofahrer in ein Straßencafé raste und zwei Menschen tötete, besonders wichtig.