Partnerstadt Isfahan

Amnesty-Sprecher: "Wir können so nicht mit Menschenrechten umgehen"

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Sa, 31. Oktober 2020 um 15:02 Uhr

Freiburg

Peter Burk befasst sich mit Städtepartnerschaften in politisch schwierigen Ländern. Im Interview spricht er über Freiburgs Partnerschaft mit Isfahan und wie eine Stadt damit umgehen kann.

BZ: Selbst Amnesty International hat keine klare Haltung zu Freiburgs Städtepartnerschaft. Wieso?
Burk: Aktuell hat Amnesty International eine neutral zurückhaltende Position. Wir befürworten die Städtepartnerschaft nicht ausdrücklich, wir lehnen sie auch nicht ab. Auf Bundesebene haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Thematik angenommen hat und Vorgehensweisen und Positionen von Amnesty International klärt.

BZ: Warum werden Städtepartnerschaften für Sie jetzt plötzlich ein Thema?
Burk: Städtepartnerschaften haben eine Entwicklung durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es vor allem Partnerschaften, um in Westeuropa Konflikte zu überwinden und die jüngere Generation in Austausch zu bringen. Über die Jahre sind globalere Partnerschaften entstanden und damit auch andere Situationen. Nehmen Sie nur mal das Beispiel China. Das ist eine Entwicklung, die wir neu bewerten müssen.

BZ: Befürworter der Partnerschaft betonen, dass der zivilgesellschaftliche Austausch leiden würde, wenn man die Partnerschaft auf Eis legt.
Burk: Wenn man sagt, dass der zivilgesellschaftliche Austausch sinnvoll ist, dann ist doch die Frage, warum ich diesen nicht in den Vordergrund stelle und die politische Städtepartnerschaft zurücknehme?
"Freiburg muss seine Menschenrechtsarbeit auf eine ganz andere Ebene heben." Peter Burk
Das Beispiel Tel Aviv zeigt, dass es nicht immer eine offizielle Städtepartnerschaft sein muss. Tel Aviv will eine solche nicht, verschließt sich aber nicht einem Freundschaftsvertrag. Basis mit Isfahan könnte ein zivilgesellschaftlicher Austauschvertrag sein, in dem ganz bewusst der Austausch der Menschen – also auch von Frauen und Mädchen – im Vordergrund steht und die Berücksichtigung von Menschenrechten einen Platz hat.

BZ: Ist das Verhältnis Freiburgs zu Isfahan gar nicht richtig geklärt?
Burk: Wenn Sie eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer Stadt im Iran eingehen, dann müssen Sie sich auch Gedanken machen, welche Konsequenzen das hat. Weimar hat eine Partnerschaft zu Shiraz im Iran abgelehnt, weil die Delegation aus Shiraz nicht bereit war, das KZ Buchenwald zu besuchen. Das wäre hier ja ähnlich, wenn Sie mit einer politischen Delegation aus Isfahan nach Struthof fahren wollten. Oder nehmen Sie andere Herausforderungen: Etwa die jüdischen Gemeinden in Freiburg oder die LGBTQ-Community oder Frauenrechtsgruppen. Das sind große gesellschaftliche Gruppen in Freiburg, die an dieser Städtepartnerschaft faktisch nicht oder nicht ohne weiteres teilnehmen können. Das muss man sich vorher natürlich schon überlegen.
Hintergrund: Die Städtepartnerschaft mit Isfahan

Seit dem Jahr 2000 sind Freiburg und Isfahan offiziell verpartnert. Damals bestand die Hoffnung, die Partnerschaft würde zur Öffnung des Irans in den Westen beitragen. Mit der Wahl des Fundamentalisten Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten wurde die Beziehung eingefroren und erst unter seinem Nachfolger Rohani wiederbelebt. Doch die Zweifel blieben. Zuletzt schrieb die Grüne Fraktion am Freitag an OB Martin Horn und forderte ihn auf, sich für die mit dem Tod bedrohten Gefangenen in Isfahan einzusetzen. Außerdem verlangt sie einen Überblick über die partnerschaftlichen Aktivitäten und darüber, wie mit Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten umgegangen wird.

BZ: Aber nun ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Burk: Ich glaube, was wichtig wäre, ist, dass Freiburg seine Menschenrechtsarbeit auf eine ganz andere Ebene hebt. Freiburg ist Mitglied in einem internationalen Städtebündnis gegen die Todesstrafe. Auf dieser Ebene müsste man viel stärker aktiv werden. Schauen Sie sich das mal beim Klimaschutz an: Da versuchen die Städte, sehr viel zu machen, von unten. Eine ähnlich strukturierte Menschenrechtsarbeit der Stadt Freiburg kann ich nicht erkennen. Und zwar seit 20 Jahren nicht. 2005 flog eine Freiburger Delegation nach Isfahan. An dem Tag, an dem die dort ankamen, ausgerechnet dem internationalen Tag der Menschenrechte, ist in Isfahan ein junger Mann hingerichtet worden, der zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt war. Ein brutaler Bruch internationalen Rechts, ein barbarischer Akt. Da ist nichts passiert. Weder vor noch nach der Rückkehr. Gar nichts. Das sind Dinge, die gehen zu weit. Wir können so nicht mit Menschenrechten umgehen.

BZ: Werden Appelle aus Freiburg im Iran überhaupt gehört?
Burk: Für mich ist das zunächst nicht die Frage. Erst mal kommt es darauf an, welche Haltung wir hier sichtbar vertreten. Schwierig finde ich es, wenn ein Oberbürgermeister hergeht, seinen Kollegen im Iran anruft und ihm sagt, er sei gegen die Todesstrafe – und das war’s dann erstmal. Dass er das seinem Kollegen überhaupt noch sagen muss, ist ja schon ein erstaunlicher Vorgang. Man würde doch vermuten, dass er ihm das schon längst höflich, aber auch sehr unmissverständlich mitgeteilt hat. Was mich im Moment vor allem erschüttert, ist, dass es bis heute kein offizielles Statement des Freiburger Gemeinderats und des Oberbürgermeisters zu den drohenden Hinrichtungen gibt, mit konkreten Begnadigungsgesuchen auch an die zuständigen rechtlichen Stellen im Iran.

BZ: Sie sagen, Freiburg müsse die Menschenrechtsarbeit strukturiert aufstellen. Wie kann sowas aussehen?
Burk: Es ist in der Tat hohe Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man mit der Frage der Menschenrechte, etwa in Isfahan, strukturiert umgeht. Wie beobachte ich das? Was mache ich, wenn es akut wird? Wenn etwa Hinrichtungen drohen? Was ist im Gefängnis von Isfahan los? Wer sitzt dort ein? Welche Folterungen laufen dort? Der Fall der fünf vor der Hinrichtung stehenden Oppositionellen ist ja letzten Endes durch puren Zufall bei der Stadt Freiburg aufgeschlagen. Das wird ja nicht strukturiert beobachtet. Das ist ein vollkommen blinder Fleck. Wenn Sie die Stadt Freiburg nach ihrer Klimaschutzpolitik mit internationalen Partnern fragen, wird man Ihnen das viel strukturierter darlegen können als die Menschenrechtspolitik, die die Stadt Freiburg faktisch gar nicht hat.

BZ: Gibt es eine Stadt, wo das gut funktioniert? Was ist dort anders?
Burk: Nürnberg zum Beispiel. Nürnberg geht aufgrund seiner Vergangenheit vollkommen anders an die Sache heran. Dort gibt es ein Menschenrechtsbüro der Stadt und einen Menschenrechtspreis. Dieser Nürnberger Menschenrechtspreis ist auch schon an eine im Iran inhaftierte Person vergeben worden, für die sich Amnesty International sehr einsetzte. Es gibt in Nürnberg auch eine Straße der Menschenrechte, die Menschenrechte sind dort sichtbar platziert. Freiburg könnte ja ganz klein anfangen und seine Mitgliedschaft in dem internationalen Städtebündnis gegen die Todesstrafe nutzen. Denkbar wäre etwa, am internationalen Tag gegen die Todesstrafe jedes Jahr eine Person nach Freiburg einzuladen, die vor dem Gemeinderat sprechen darf: Angehörige von Hingerichteten, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte zum Beispiel. Auch konkrete Patenschaften der Stadt Freiburg für Gefangene etwa in Isfahan wären denkbar, so wie das Europaparlament das schon gemacht hat.
Peter Burk

ist Bezirkssprecher von Amnesty International in Südbaden und Co-Leiter der Bundesarbeitsgruppe Städtepartnerschaften. Diese wurde eingerichtet, um den Umgang von Amnesty mit politisch schwierigen Städtepartnerschaften zu klären.

BZ: Freiburg hat eine Partnerschaft in Nicaragua. Auch dort gibt es Menschenrechtsverletzungen. Warum wird diese Partnerschaft nie in Frage gestellt?
Burk: In Nicaragua, in Wiwilí selbst, gibt es offene politische Konflikte zwischen unterschiedlichen Seiten. Im Iran werden solche Konflikte völlig unterdrückt. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass die Partnerschaft mit Wiwilí aus einem zutiefst humanistischen Ansatz heraus entstanden ist. Da sind Mitglieder der Zivilgesellschaft aus Freiburg hingegangen, um medizinisch zu helfen und sind unter Verletzung von Menschenrechten ums Leben gekommen. Dort waren Menschenrechtsfragen der Boden, aus dem die Partnerschaft erwachsen ist. Jahrzehntelang lang war das im Wesentlichen ein zivilgesellschaftlicher Austausch, ein Helfen. Das lief über die zivilgesellschaftliche, nicht die politische Ebene. Das ist etwas ganz anderes.

BZ: Wir kritisieren die Todesstrafe im Iran, schweigen aber über die Todesstrafe in den USA, in Japan oder Südkorea, zu denen wir auch partnerschaftliche Verbindungen pflegen.
Burk: Südkorea hat sich glücklicherweise etwas entfernt von dem Thema Todesstrafe. Japan nicht. Die Partnerschaft mit Matsuyama wäre ein guter Ansatz, um gemeinsam gegen die besonders brutalen Hinrichtungsvorgänge in Japan vorzugehen. Und Madison in den USA liegt in Wisconsin. Wisconsin kennt keine Todesstrafe. Daher wäre Madison ein sehr guter Partner, um auch in den USA gemeinsam zu versuchen, andere Bundesstaaten zu überzeugen, ebenfalls von der Todesstrafe abzulassen. Eine Städtekonferenz gegen die Todesstrafe, so, wie man das beim Klima auch versucht – das wären wichtige Ansätze von unten um zu zeigen, dass uns Menschenrechte gerade auch auf der lokalen politischen Ebene angehen – und zwar sehr viel angehen.