München

Gericht stärkt Wirt in der Pandemie den Rücken

dpa, Bernd Kramer

Von dpa & Bernd Kramer

Mi, 21. Oktober 2020 um 21:30 Uhr

Wirtschaft

In Rahmen eines Vergleichs zahlt die Allianz eine wohl stattliche Summe an einen corona-geschädigten Gastronomen in München. Er hatte seine Gaststätte schließen müssen.

Die Allianz und die Münchner Gaststätte "Paulaner am Nockherberg" haben sich im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am Mittwoch den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Nach Ansicht des Bad Krozinger Versicherungsspezialisten und Anwalts Daniel Entringer will sich der Versicherungsriese von dem befürchteten negativen Urteil freikaufen.

Zufriedenheit bei beiden Seiten

Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Der größte deutsche Versicherungskonzern und die durch das im Fernsehen übertragene "Politiker-Derblecken" beim Starkbieranstich bundesweit bekannte Gaststätte hatten um gut 1,1 Millionen Euro gestritten. Schottenhammel hatte diese Summe für die sechswöchige Schließung seiner Gaststätte in der ersten Corona-Welle verlangt.

Im Vergleich könnte der Wirt eine nicht unerhebliche Summe erhalten haben, denn das Gericht hatte sich in der mündlichen Verhandlung durchaus positiv für ihn geäußert. "Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegensteht", hatte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg im September gesagt.

Beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern hatte man ein klares Urteil zugunsten des Wirtes erwartet. "Es sah nach den Äußerungen des Gerichts ja sehr gut aus", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Allerdings hätte sich das Verfahren dann jahrelang über weitere Instanzen hinziehen können. Man kann also jeden Wirt verstehen, der lieber einen Vergleich schließt, um das Geld direkt zu haben."

Kern des Rechtsstreits war, ob die Versicherung zahlen muss, obwohl das Coronavirus in den Policen nicht explizit genannt ist. Die Allianz hatte argumentiert, dass der Schutz nur dann gelte.

Kritik an der Allianz

Schon in einem im Juli verhandelten Fall hatte das Münchner Landgericht aber die nicht eindeutig formulierten Versicherungsbedingungen des Branchenprimus kritisiert. Denn die Allianz hat in den entsprechenden Verträgen zwar eine Liste von Krankheiten und Erregern festgelegt, für die der Versicherungsschutz gilt – nicht erwähnte Erreger aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichzeitig hat die Allianz laut Gericht die Liste der im Infektionsschutzgesetz genannten Erreger nicht vollständig übernommen.

Die nun beendete Klage ist nicht die einzige, der sich die Allianz gegenübersieht. Einem Sprecher des Konzerns zufolge gibt es deutschlandweit rund 100. Zudem gibt es auch Klagen gegen andere Versicherungen. So steht heute, Donnerstag, ein Verkündungstermin in einem ähnlichen Fall zwischen dem Münchner Restaurant Emmeramsmühle und der Haftpflichtkasse an.

Auch südbadische Fälle

Nach Angaben von Versicherungsspezialist Daniel Entringer gibt es ähnliche Prozesse mit südbadischer Beteiligung. Der BZ sagte der Anwalt, die Rechtssprechung bei Betriebsschließungsversicherungen gleiche derzeit einem "erstinstanzlichen Flickenteppich". Die Landgerichte hätten unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zugunsten von Versicherten lägen Urteile der Landgerichte in München und Mannheim vor. Der Fall Allianz gegen Nockherberg zeige aber erneut, dass Versicherte ihre Interessen durchsetzen könnten und wesentlich höhere Summen durch Vergleiche und Endurteile zu erzielen seien, als sie der "Bayerische Kompromiss" vorsieht. Dort hatten sich Versicherer bereit erklärt, zehn bis 15 Prozent der Ausfälle durch Corona bei Gastronomen zu decken.