Gesetz macht Rat ratlos

Land begünstigt Bau von Mobilfunkanlagen / Rechtslage verhindert Ablehnung der Gemeinde.  

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BADENWEILER (umi). Wenn die Gesetzeslage keinen Entscheidungsspielraum lässt, ist ein Gemeinderat arm dran. Die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Grundstück im Pfarrwald nahmen Badenweilers Bürgermeister Karl-Eugen Engler und 17 Ratsmitglieder bei neun Enthaltungen betont "zähneknirschend" zur Kenntnis.

Nördlich des vorhandenen, 23 Meter hohen Kamins am Heizwerk (auf einem Gelände des Landes) soll eine Mobilfunkstation gebaut werden. Dies hat der Bauausschuss des Gemeinderates am 13. Oktober 2003 einstimmig abgelehnt und signalisiert, dass die - ...

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