Corona-Strategie in Baden-Württemberg

Gesundheitsminister lehnt flächendeckende Tests für Pädagogen ab

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Do, 25. Juni 2020 um 14:04 Uhr

Südwest

Kommenden Montag erfolgt der nächste Öffnungsschritt: die vollständige Öffnung aller Kitas und Grundschulen im Land. Doch ein bisher als wichtig eingestufter Baustein fehlt noch.

Die vom Land angekündigten begleitenden Corona-Tests für Pädagogen und Kinder drohen im grün-schwarzen Koalitionsstreit stecken zu bleiben. Angekündigt hatte die Landesregierung vorige Woche: "Im Rahmen der erweiterten Teststrategie für das Land, über die der Ministerrat am 23. Juni 2020 entscheidet, werden zusätzliche Testungsmöglichkeiten sowohl für Kinder wie auch für die Beschäftigten geschaffen." Doch der 23. Juni verstrich ohne Entscheidung.

Die Kabinettsvorlage von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ihr Veto eingelegt. "Wir konnten uns über die Teststrategie bisher nicht einigen", sagte ein etwas mürrischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung am Dienstag.
Übersterblichkeit: Was sich in Freiburg abgezeichnet hat, ist nun für ganz Südbaden bestätigt: Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Pandemie sind deutlich mehr Menschen verstorben. Nicht alle jedoch direkt an Covid-19.

Eisenmann hatte ihre Forderung auf Anfrage vergangene Woche klargestellt: "Wir erwarten, dass Testmöglichkeiten für alle Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher im Land geschaffen werden, sprich, dass alle die Testmöglichkeit regelmäßig in Anspruch nehmen können", erklärte ihre Sprecherin. Die Tests hätten über die medizinische Notwendigkeit hinaus eine "psychologische Komponente" und könnten "das Sicherheitsgefühl"erhöhen.

Doch das Konzept des Gesundheitsministers, das die landesweite Teststrategie weiterentwickeln soll, sieht keine regelmäßigen freiwilligen Tests für alle Pädagogen vor, sondern "zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen". Vorgesehen sind Tests für: erstens Personen mit Covid-19-Symptomen, zweitens Kontaktpersonen von Erkrankten und drittens Menschen, die stationär in Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.



Die vierte Test-Kohorte wird unter "Monitoring und systematische Untersuchung bestimmter Personengruppen" gefasst. Dazu gehört auch Schulen und Kitas. Koordiniert von Gesundheitsämtern in acht Kreisen solle nach den Sommerferien pro Woche "eine definierte Anzahl Abstrichproben aus Kitas (Altergsgruppe 0-6 Jahre), Grundschulen (Altersgruppe 6-10 Jahre) und weiterführenden Schulen (Altersgruppe 11-15 Jahre) sowie Personal gewonnen werden".

"Wir wollen ein kluges und effektives Frühwarnsystem etablieren", sagte eine Sprecherin Luchas. Angesichts der derzeit niedrigen Inzidenzen sei die Chance, im Rahmen von Monitoring-Untersuchungen Infizierte zu finden, gering. "Eine prophylaktische flächendeckende Testung ist nicht automatisch erfolgversprechend." Das hätten die flächendeckenden Tests in Alten- und Pflegeheimen gezeigt, die Baden-Württemberg vor wenigen Wochen als erstes Bundesland eingeführt hat. Dort seien 70.000 Menschen getestet worden, 1,5 Prozent davon waren Sars-Cov-2-positiv, darunter überdurchschnittlich viele in stark betroffenen Kreisen.

"Das Ergebnis wäre nicht anders, wenn man wöchentlich zum Beispiel das komplette Lehrpersonal durchtestet – dies wäre völlig sinnlos", erklärt Luchas Sprecherin. Die Strategie sei "mit renommierten Wissenschaftlern der Unis Heidelberg, Tübingen und Freiburg erarbeitet" worden. Ein Test koste 119,20 Euro. Flächendeckende Tests für alle Lehrer seien "symbolische Akte, die den Steuerzahler viel Geld kosten, ohne dass sie irgendetwas bringen".

Das sieht die Kultusministerin anders: "Die nun vorgelegten Pläne als Strategie für das Land zu bezeichnen ist fragwürdig", findet Eisenmann. So stehen sich die Lager gegenüber. Der Ministerpräsident ist hoffnungsvoll: "Wir werden uns sicher noch diese Woche einigen", sagte Kretschmann nach der Kabinettssitzung.