Nahost-Konflikt

Großbritannien und Kanada erkennen Palästina als Staat an

Die beiden ersten großen westlichen Wirtschaftsnationen haben die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. In Israel kritisiert das nicht nur die Regierung.  

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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer  | Foto: Toby Melville (dpa)
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer Foto: Toby Melville (dpa)
Die Anerkennung Palästinas als Staat gaben Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Kanadas Regierungschef Mark Carney am Sonntag kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York bekannt.

Dort wollen westliche Nationen wie Frankreich und Belgien nachziehen – trotz Warnungen Israels, dies komme einer "Belohnung für die Hamas" gleich. Zeitgleich verkündete auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese, einen Palästinenserstaat formal anzuerkennen. Portugal wollte noch am Sonntagabend nachziehen.

Als Reaktion forderte Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die sofortige Annexion des Westjordanlands – was einen palästinensischen Staat de facto in noch weitere Ferne rücken ließe. Zudem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde zerschlagen werden, forderte Ben-Gvir unter Verweis auf das Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 durch die islamistische Terrorgruppe Hamas.

Auch Israels Oppositionsführer Jair Lapid und Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln kritisierten die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit scharfen Worten.

Starmer hatte Israel bereits Ende Juli mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht. Damals machte er die Entscheidung noch davon abhängig, ob Israel seinen Kurs im Gazakrieg ändern würde. London fordert unter anderem eine sofortige Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Kanadas Regierung kritisierte, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu systematisch daran arbeite, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Daher erkenne Kanada als Teil einer internationalen Initiative einen palästinensischen Staat an, um die Perspektive einer Zweistaatenlösung zu erhalten.

Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen – wie Deutschland – die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sagte jüngst, "dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss".

Mit der Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seit’ an Seit’ mit Israel existieren soll. Sie gilt als international anerkanntes Ziel zur Lösung des Nahost-Konflikts. Berlin setzt auf eine Verhandlungslösung.
Schlagworte: Keir Starmer, Itamar Ben-Gvir, Johann Wadephul

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