Grundvertrauen nicht zu Lasten der Grundrechte

Klaus Winkler

Von Klaus Winkler (Freiburg)

Do, 07. Mai 2020

Leserbriefe

Zu: "Grundvertrauen ist angezeigt", Leitartikel von Thomas Fricker (Politik, 7. April)
Gott sei Dank war Herrn Frickers Kommentar nicht ganz so plakativ wie der Zwischentitel "Wenn es um Menschenleben geht, sind auch Grundrechte nicht tabu" befürchten ließ. Dennoch gerät Herr Fricker auf die schiefe Ebene.

Es bestehen in der Tat große Bedenken, ob manche der derzeitigen Regelungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Die ernst zu nehmenden mahnenden Stimmen kommen keineswegs aus der Ecke derjenigen, die die Gefahr des Coronavirus für übertrieben dargestellt wähnen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, oder die Schriftstellerin Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, sind da unverdächtig und haben in der Süddeutschen Zeitung ihre verfassungsrechtlichen Bedenken erläutert.

Herr Fricker betrachtet das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte, die nach Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz in ihrem Wesensgehalt unantastbar sind, offenbar nur als schönwettertauglich. Das BVerfG sieht dies erfreulicherweise anders. Artikel 19 ist vor dem Hintergrund der Aushebelung der Verfassung während und insbesondere am Ende der Weimarer Republik geschaffen worden – vergessen wir das nicht!

Natürlich: "Grundvertrauen ist angezeigt" – das kann und darf aber nicht zur Aushebelung der Grundrechte führen. Wer garantiert denn, dass in Zukunft nicht andere Gründe den Angriff auf die Grundrechte rechtfertigen? Wir brauchen gar nicht in die eigene Vergangenheit zurückzugucken, es reicht der aktuelle Blick nach Ungarn und Polen. Nein, Herr Fricker, Grundvertrauen ist angezeigt, aber nicht zu Lasten der Grundrechte.Klaus Winkler, Freiburg