Neue Regierung

Haiti hofft weiter auf politische Stabilität

Sandra Weiss und dpa

Von Sandra Weiss & dpa

Mi, 21. Juli 2021 um 08:04 Uhr

Ausland

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Jovenel Moïse tritt Interims-Regierungschef Claude Joseph ab. Ermittler haben eine dubiose Truppe als Täter im Visier.

Haitis Übergangs-Premierminister Claude Joseph gibt im Machtkampf nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse nach und wird zurücktreten. Das gab Wahlminister Mathias Pierre bekannt. Joseph übergebe noch am Dienstag das Amt an Ex-Innenminister Ariel Henry, bleibe aber Außenminister. Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seinem Tod zum Premier ernannt. Da Henry zum Zeitpunkt von Moïses Ermordung aber nicht vereidigt war, blieb der bisherige Premierminister und Außenminister Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der Washington Post.

Am Samstag hatte sich die internationale Gemeinschaft hinter Henry gestellt, nachdem sie zunächst Joseph anerkannt hatten. Die sogenannte Kerngruppe ermutigte den 71 Jahre alten Neurochirurgen Henry, eine "konsensuelle und inklusive" Regierung zu bilden. Der Kerngruppe gehören die Botschafter Deutschlands, der USA, der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs an.

Staatschef Moïse hatte am 5. Juli Henry zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt und damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, werden Staatschefs seitdem nicht verfassungsgemäß bestätigt. Für den 26. September sind eine Präsidenten- und die Parlamentswahl in dem armen Karibikstaat geplant, der sich nie von der Erdbebenkatastrophe 2010 mit mehr als 300 000 Toten erholt hat.

Haitianische Ermittler versuchen die Tat auftzuklären

Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Ermittlungen zufolge soll hinter dem Anschlag eine Gruppe um einen offenbar bankrotten Prediger und Arzt, eine venezolanische Sicherheitsfirma und einen windigen Vermögensberater stecken – alle mit Sitz in Miami, dem wichtigsten Zentrum des haitianischen Exils in den Vereinigten Staaten. Das Puzzle, das haitianische Ermittler bislang vorgelegt haben, zeichnet ein überaus bizarres Bild.

Demnach soll Christian S., ein zwischen Haiti und den USA pendelnder 62 Jahre alter Arzt und Prediger, vor Monaten mit einer Gruppe Szenarien für einen Regierungswechsel und den Wiederaufbau des Karibiklandes entworfen haben. Teilnehmer an entsprechenden Video-Konferenzen, streiten aber ab, dass dabei je von einem Putsch oder Mord am Präsidenten die Rede war. Im Haus von S. in Port-au-Prince hat die Polizei nach dem Attentat Waffen sichergestellt. S. habe sich als politisch gut vernetzter Mann präsentiert, sagte Parnell Duverger, ein pensionierter Wirtschaftsprofessor und Teilnehmer der Konferenzen. Man habe Szenarien und Übergangskabinette nach einem Rücktritt Moises entworfen. Er sei davon ausgegangen, S. könne Premier werden, sagte er der New York Times. Im Rückblick sei er wohl sehr naiv gewesen.



S. soll sich in der Dominikanischen Republik mit den Ausführenden des Coups getroffen haben. Darunter soll der venezolanische Besitzer einer in Miami ansässigen Sicherheitsfirma gewesen sein, Antonio I.. Die Firma soll 21 kolumbianische Söldner angeheuert haben. Zweiter Teilnehmer soll der mutmaßliche Finanzier des Mordes gewesen sein, Walter V., ein Investmentberater aus Florida. Dritter Teilnehmer soll ein zwielichtiger haitianisch-amerikanischer Sicherheitsberater sein, James S., der nach dem Mord mit den Söldnern festgenommen wurde.

Unklar ist, wie die von ihnen offensichtlich angestrebte Regierung hätte eingesetzt werden sollen, zumal S. auf Haiti weder bekannt war noch politische Netzwerke oder eine Partei besaß. "Wenn man sich diese Leute so anschaut, und einige davon kenne ich gut, so sind sie eher nicht die dicken Fische", sagte Wahlminister Pierre der Agentur Bloomberg.

Laut der kolumbianischen Zeitung El Tiempo geht das FBI auch der Frage nach, warum der Sicherheitsdienst des ermordeten Moïse in der Tatnacht wie vom Erdboden verschluckt war. Es gab weder einen Schusswechsel mit den Angreifern noch wurde ein einziger Polizist oder Bodyguard des sonst stets schwer bewachten Moïse verletzt. Weil er keine schlüssige Erklärung dafür vorlegen konnte, erging inzwischen Haftbefehl gegen den Chef der Präsidentengarde, Dimitri H.