Emil Franz im Gemeinderat

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 19. Dezember 2008 um 11:19 Uhr

Rheinfelden

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Programm. Hier die Rede der Freien Wähler.

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2009 von Emil Franz
Nicht nur weil Weihnachten vor der Tür stand, ging bereits im letzten Jahr für unseren Haushalt ein Licht auf, sondern weil die verbesserten Einnahmen im Jahr 2008 erkennbar waren. Für das kommende Jahr 2009 darf man hinsichtlich der finanziellen Einnahmen und damit auch den positiv verlaufenden HH-Beratungen von einer kleinen Lichterkette für die Stadt Rheinfelden sprechen.
Es ist erfreulich, dass das im Jahre 2003 vom Gemeinderat erklärte Ziel, keine neuen Kredite aufzunehmen auch im Jahr 2009 eingehalten werden kann und gleichzeitig noch Kredittilgungen von rund 580.000 Euro erfolgen können.
Der Verwaltungshaushalt hat mit rd. 54,9 Mio. eine erfreuliche Größenordnung erreicht, auch ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Allerdings ist die seit Jahren geforderte Steuerreform von Bund und Land weiterhin überfällig. Deshalb fordern wir die etablierten Parteien von der Basis her auf, dies bei ihren Landes- und Bundespolitikern wieder einzufordern. Dazu gehören auch die Ausgleichsabgaben von Ländern wie Baden-Württemberg in Milliardenhöhe zugunsten der neuen Bundesländer. Auch der Solidaritätszuschlag sollte überprüft werden.
Die zusätzlich geschaffenen Stellen in den Bereichen Bibliothek, Gambrinus und Sportbereich werden aufgrund der Notwendigkeit von uns mitgetragen, ebenso die Einstellung finanzieller Mittel zur Wirtschaftsförderung. Die Planungen für den neuen Flächennutzungsplan und die neuen Gewerbeansiedlungen in Herten sollen damit unterstützt werden.
Den ...

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