Breisacher Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2018
Haushaltsrede der ULB
Mi, 13. Dezember 2017, 17:12 Uhr
Breisach
Der Breisacher Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Für die ULB-Fraktion trug Jürgen Langer die Haushaltsrede vor.
die deutsche Wirtschaft wächst, der Bundeshaushalt verzeichnet 2 Milliarden Überschuss, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, wie schon lange nicht, zumindest laut Statistik. Baden-Württemberg geht es durchweg überdurchschnittlich gut.
Doch trotzdem kann man jedes Jahr die gleiche Platte auflegen und die Frage stellen:
Was kommt davon bei den Kommunen an?
Natürlich steigen durch die anhaltende Konjunktur auch die finanziellen Zuweisungen.
Aber steigende Sozialausgaben, ein immenser Investitionsrückstand, hohe Kassenkredite und steigende Personalausgaben belasten die Kommunen. Wenn Bund und Länder hier nicht unterstützen und zusätzlich einen dauerhaften Ausgleich an die steigende Kostenbelastung schaffen und die Kommunen deutlich mehr an den Mehreinnahmen partizipieren lassen, wird ...