Heil wirft der Union eine Blockade vor

dpa

Von dpa

Mo, 26. Oktober 2020

Wirtschaft

Neue Fleischbranche-Regeln.

Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an. "Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel", kritisierte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Die Union pocht auf eine "sachgerechte" Lösung und warnte am Sonntag vor "Stimmungsmache".

Heil forderte, "wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren." Alle Koalitionspartner müssten Verantwortung übernehmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft trete. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion.

Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe sagte, auch für den SPD-Fraktionschef gelte, dass Stimmungsmache keine Argumente ersetze: "Wir stehen zu unserer Absprache, Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten und die Kontrollen deutlich auszuweiten." Leider verweigere sich die SPD jeder sachgerechten Regelung für besondere Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung. Diese gebe es etwa in der Grillsaison, sagte Gröhe. "Hier wollen wir in einem eng begrenzten Rahmen Zeitarbeit erlauben, für die selbstverständlich die Arbeitsschutzvorschriften vollumfänglich gelten würden."