HINTERGRUND

wein/dörn

Von Daniela Weingärtner & Jan Dörner

Mi, 01. Juli 2020

Ausland

Besondere Umstände

Die EU-Staaten wechseln sich nach einer weit festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate mit dem Vorsitz ab, Deutschland ist nun zum 13. Mal an der Reihe und übernimmt den Vorsitz unter den EU-Mitgliedsstaaten an diesem Mittwoch.

Monatelang haben Beamte in den deutschen Ministerien das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeitet. Aber die meisten Pläne sind schon überholt, bevor Deutschland den Vorsitz in den Ministerräten übernimmt. Das betrifft nicht nur die Inhalte, sondern auch die Organisation. Seit Mitte März haben im Ministerrat keine Arbeitssitzungen mehr stattgefunden und nur zehn Prozent der geplanten Treffen wurden durch Videokonferenzen ersetzt. Die deutschen Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass die Ausschüsse und Gremien des Ministerrates frühestens nach der Sommerpause wieder "real" zusammentreffen können, unter Wahrung der Abstands- und Hygienevorschriften.

Hinzu kommen die Einschränkungen in der Logistik: Es stehen weniger Flüge, Übernachtungs- und Gastronomiekapazitäten zur Verfügung. Da anreisende Experten aus den Mitgliedsstaaten auf diese Infrastruktur angewiesen sind, werde man im besten Fall voraussichtlich ein Drittel der sonst üblichen Sitzungen abhalten können, heißt es in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union.

Im Europäischen Parlament sieht es nicht besser aus. Sogenannte Trilogverhandlungen, in denen Vertreter der Abgeordneten und des Ministerrates über Kompromisse reden, können auf absehbare Zeit überhaupt nicht geführt werden. Politische Geschäfte, darüber sind sich alle einig, können nur bei Präsenz-Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, wo man sich in die Augen schauen und auch einmal zu zweit vor die Türe gehen kann.

Im Bundeshaushalt sind für die EU-Ratspräsidentschaft 161 Millionen Euro eingeplant. Doch das war vor der Corona-Pandemie.