Höchststand bei politisch motivierten Taten
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die der neue Innenminister Alexander Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. .
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Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der polizeibekannten Delikte mit politischem Motiv um 40 Prozent. Das Bundeskriminalamt sieht unter anderem Wahlen und den Nahost-Konflikt als Ursachen für die Zunahme politisch motivierter Straftaten.
Am stärksten war der Anstieg bei den Straftaten, die mutmaßlich rechtsextrem motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte. "Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus", sagte der Innenminister auf Nachfrage und wiederholte damit eine Einschätzung seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD).
Der beste Weg, um die Parteien an den politischen Rändern zu schwächen, sei die Lösung der Probleme, die Bürgerinnen und Bürger bewegten, antwortete er auf eine Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Debatte über ein solches Verbot sei kontraproduktiv.
Auch unter den 4107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr ist der Anteil jener, die laut Polizei einen rechten Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 24 Prozent entfielen auf den Bereich "ausländische Ideologie", 19 Prozent rechnete die Polizei dem linksextremen Spektrum zu. Wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte liefern, dass er aufgrund von Vorurteilen – etwa bezogen auf ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht – gehandelt hat, spricht die Polizei von sogenannter Hasskriminalität. In 19.481 Fällen sahen die Polizeibeamten "Fremdenfeindlichkeit" als Motiv.
In 6236 Fällen wurde in der Eingangsstatistik der Polizei ein mutmaßlich antisemitisches Motiv aktenkundig. Von den 7328 politisch motivierten Straftaten, die die Polizei den Unterthemenfeldern "Israel" und "Palästina" zuordnet, sah sie in 2832 Fällen eine antisemitische Tatmotivation. Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahost-Konflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen. Dobrindt: "Der steigende Antisemitismus macht uns größte Sorgen."
