Rechtsstreit um Volksbegehren
Im Landtag wird um ein Gutachten in eigener Sache gestritten
Weil die FDP gegen die Ablehnung eines Volksbegehrens für einen kleineren Landtag klagt, hat der Ständige Ausschuss dort ein Gutachten beauftragt. Bei Gericht landet es nur, wenn das Ergebnis passt.
Di, 6. Aug 2024, 20:00 Uhr
Südwest
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