In grüner Hand

Klaus Riexinger und Otto Schnekenburger

Von Klaus Riexinger & Otto Schnekenburger

So, 16. Mai 2021

Südwest

Die Grünen haben ihre Macht im Land gefestigt, das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wieder – manche Fragen aber blieben offen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, die Ministerposten sind verteilt und der Koalitionsvertrag unterschrieben. Der Neuauflage von Grün-Schwarz im Land sind aber teils intensive Verhandlungen vorausgegangen. Und längst herrscht zwischen den Koalitionspartnern nicht in allen verhandelten Fragen Einigkeit.

Grün und Schwarz – das ist auch nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens eine Zweckgemeinschaft. Die Skepsis gegenüber dem Partner ist immer wieder herauszuhören. So bedauert der Ihringer Grünen-Abgeordnete Reinhold Pix außerordentlich, dass das Landwirtschaftsministerium "in schwarzer Hand" bleibt. Für Pix ist es ein Schlüsselministerium, das viele Beschlüsse zum Klima- und Artenschutz, zur Zukunft der Wälder und zum ökologischen Ausbau der Landwirtschaft umsetzen muss. "In grünen Händen wäre die Umsetzung am besten gewährleistet", sagt Pix. Weil es anders beschlossen wurde – und Peter Hauk (CDU) Agrarminister bleibt – habe man in der Arbeitsgruppe besonders intensiv verhandelt und zudem eine Überprüfung der Fortschritte vereinbart. Als Pix gegenüber Kretschmann dennoch seinen Unmut darüber äußerte, dass das Agrarministerium nicht von den Grünen geführt werde, was auch Umweltverbände scharf kritisierten, habe Kretschmann beschwichtigt: "Ihr habt doch gut verhandelt."

Wichtig sei, dass das Kultusministerium nun in "grüner Hand" sei, betont die neu ins Parlament gewählte Freiburger Abgeordnete Nadyne Saint-Cast (Grüne). Damit solle die noch immer sehr enge Bindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg durchbrochen werden. Etwa mit dem Ausbau der gymnasialen Oberstufe bei den Gemeinschaftsschulen. Damit kündigt sie die Wiederbelebung des unter Grün-Rot gestarteten Projekts an, das unter Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in Vergessenheit geriet – oder, wie es Kritiker sagen, kaputt gespart werden sollte.

Die alles entscheidende Frage in der Koalition wird aber sein, wie mit dem Finanzierungsvorbehalt umgegangen wird, der über allen Maßnahmen schwebt, die Geld kosten. Schließlich klafft im Haushalt ein Defizit von rund vier Milliarden Euro. Pix sagt, beim Klimaschutz könne man mit Maßnahmen anfangen, die den Staat kein Geld kosten. Bei der Ausweisung von Flächen für Windkrafträder oder der Solarpflicht für Neubauten etwa. Über eine Straßenmaut ließen sich Einnahmen generieren. Josha Frey, Grünen-Abgeordneter aus Lörrach, fügt hinzu, dass der Koalitionsvertrag die Haushaltsverhandlungen nicht ersetze. Dort ließen sich Prioritäten für den Klimaschutz setzen. Diese seien bereits in den Sondierungsgesprächen mit der CDU verankert worden. Und dabei sei die Finanzpolitik auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet worden. Nadyne Saint-Cast geht einen Schritt weiter und spricht von einer "Weiterentwicklung der Schuldenbremse, um Investitionen in den Klimaschutz" zu ermöglichen und beruft sich dabei auch auf den neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der ebenfalls für "eine Neudefinition der Schuldenbremse" eintrete. Saint-Cast: "Die Klimakrise kennt keine schwarze Null."

Koalitionsgespräche dieses Mal "harmonischer"

Nach den Beschlüssen der Koalitionsverhandlungen stehen allerdings auch die Sofortprogramme zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und für den Klimaschutz unterm Finanzierungsvorbehalt. Bei der CDU verbucht man das als Erfolg. Es sei gut, dass sich seine Partei damit durchgesetzt habe, die Schuldenbremse weiter einzuhalten, sagt Dominik Apel, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Apel hatte sich für eine Neuauflage der grün-schwarzen Regierung ausgesprochen, er hatte damit aber längst nicht alle Parteimitglieder seines Kreisverbandes hinter sich. Ansonsten kann der Nachwuchspolitiker – der auf dem Landesparteitag vergeblich eine Bekanntgabe der künftigen CDU-Regierungsmitglieder vor der Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefordert hatte – mit der künftigen Klimaschutzpolitik gut leben. Differenzen habe es allenfalls beim CO2-Preis gegeben. Die CDU hätte es vorgezogen, dass der Staat festlegt, welche Menge CO2 ausgestoßen werden darf, der Preis sich aber am Markt bildet. "Noch ein paar Fragezeichen" gebe es auch bei der Grünen-Forderung nach Photovoltaikanlagen auf Bestandsbauten. Ansonsten spiegle der Koalitionsvertrag das Wahlergebnis ganz gut wieder. "Und das sieht eben die Grünen als Wahlsieger", so Apel.

Dass die Grünen als klarer Wahlsieger in die Gespräche gegangen sind und mit SPD und FDP eine Alternative hatten, machte einen deutlichen Unterschied zu den Gesprächen mit der Union 2016. Damals, so Pix, habe es bei der CDU noch die Haltung gegeben, dass die Grünen nur in der damaligen Ausnahmesituation stärkste Fraktion geworden seien. Mit diesem Verständnis hätte die CDU verhandelt. Nachdem sich der Sinkflug der CDU 2021 aber fortgesetzt habe, seien die Gespräche dieses Mal "deutlich harmonischer" verlaufen. Die Entscheidung für die CDU hält Pix für richtig: Bei zwei Koalitionspartnern – SPD und FDP – könne immer einer mal ausscheren. Da sei es mit einem "gescheiter".