Corona-Krise

In Titisee-Neustadts Haushalt fehlen Millionen

Peter Stellmach

Von Peter Stellmach

Do, 21. Mai 2020 um 16:20 Uhr

Titisee-Neustadt

Der Gemeinderat hat eine Teil-Haushaltssperre erlassen und steuert auf einen Nachtragshaushalt zu. Grund ist die Corona-Krise: Steuereinnahmen fehlen, Verluste müssen ausgeglichen werden.

Am Ende stand sogar Sprit für ein paar Tausend Euro auf der Streichliste: In einer zweistündigen Sonderschicht haben Verwaltung und Gemeinderat den Haushalt 2020 neu durchgekämmt und am Ende kräftig ausgelichtet: 660 000 Euro gestrichen und 5,3 Millionen Euro an städtischen und Eigenbetriebsinvestitionen sowie 300 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt ins Jahr 2021 verschoben.

Teil-Haushaltssperre lautet die Formel, die derlei Einschnitte ermöglicht hat. Es ist dies aber nur der erste Schritt gewesen, im August soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Dann wird man noch klarer sehen, was sich düster abzeichnet. Als Folge der Corona-Krise muss Titisee-Neustadt nach heutigem Stand und Schätzung der Kämmerei auf drei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommens- und Grundsteuer verzichten: Die Wirtschaft liegt darnieder, die Belegschaften sind auf Kurzarbeit gesetzt. Das Defizit des Kurbetriebs verdoppelt sich auf eine Million Euro, Einnahmen aus Kurtaxe und Parkgebühren fehlen. Was genau Covid-19 der Kommune gerade einbrockt, ist noch gar nicht abzusehen, man schaue weiter in eine Glaskugel, äußerte Bürgermeisterin Meike Folkerts. Die Steuerschätzung liegt inzwischen vor, gemeindescharf ist sie aber noch nicht.

160 000 Euro an Soforthilfen

Während die Aufarbeitung der Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit und Sturm Sabine viel Geld kostet, fordert das Virus Tribut: Verluste müssen ausgeglichen werden, unter anderem für Volkshochschule, Jugendmusikschule und Kinderbetreuung. Soforthilfen in Höhe von 160 000 Euro dafür sind eingegangen, weitere Unterstützung ist angekündigt, aber noch nicht bekannt. Die Verwaltung hat deutlich Mehrarbeit, um die neuen Umstände zu bewältigen, sei es zur Umsetzung der Verordnungen des Landes, sei es zur Hilfe für Bürger und Gewerbetreibende. Die Giftliste umfasst finanzielle Unwägbarkeiten, abgesehen von der Hinfälligkeit des Haushalts etwa zur Liquidität oder zu Krediten.

Die Ampel musste helfen, Rot stand für Streichen, Orange für Verschieben. Bei Rot halfen auch günstige Umstände, so waren beim Bürger- und Feuerwehrhaus Waldau 200 000 Euro Einsparung durch Eigenleistungen im Haushalt nicht gutgeschrieben worden. Beim Geh- und Radweg der Unterstadtanbindung waren 90 000 Euro zuviel angesetzt gewesen. Bauvorhaben werden günstiger abgerechnet, andere Posten gekürzt. Orange gefärbt, wurden etliche Vorhaben verschoben, sodass sich Ausgaben teils erst 2021 niederschlagen werden. Dazu zählen die millionenschwere Abwasserbeseitigung Rudenberg, der Ausbau der Schlossäcker, die Sanierung der Ringstraße, der Endausbau an der Fehrn, der Wegeneubau im Forst, das Löschgruppenfahrzeug für Titisee sowie zahlreiche kleine Posten. Auch bei den Eigenbetrieben schlägt sich Rudenberg mit 2,5 Millionen Euro maßgeblich nieder, kleinere Ansätze kommen hinzu, unter anderem verzichtet der Skisprung-Weltcup auf Wegebau und Inventar für 40 000 Euro.

Der Gemeinderat war hörbar froh über die Teil-Haushaltssperre als "Sofortmaßnahme" (Daniela Evers, Grüne), die drei Monate Spielraum bringt, bis man klarer sieht für den Nachtragshaushalt. Klaus Menner (Bürgerliste) forderte schon mal Mut, statt auf Kleinzeug zu setzen, klare Schnitte zu wagen und auch über das Schlachten heiliger Kühe nachzudenken. Gemeint war das Förderzentrum, der geplante Neubau für 5,5 Millionen Euro. Das Vorhaben wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt, jedoch soll – Bürgermeisterin Folkerts gab den Anstoß – erneut geprüft werden, ob ein Anbau oder eine Aufstockung der Hebelschule technisch möglich wäre als günstige Alternative (wir berichten noch).