Landespolitik
Interview mit Justizminister Rainer Stickelberger
BZ-INTERVIEWmit Justizminister Rainer Stickelberger.
FREIBURG. Neben dem Thema Stuttgart 21 hat sich der neue Justizminister des Landes, der Lörracher SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger (60), in seinen ersten Amtswochen vor allem mit den Folgen der Privatisierung im Bereiche der Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe befasst. Mit ihm sprach unser Redakteur Franz Schmider.
BZ: Sie lehnen die Privatisierungen, wie sie im Bereich der Vollzugsanstalten in Offenburg erprobt werden, ab. Ist es so wichtig, dass im Gefängnis Staatsdiener kochen und die Wäsche waschen?Stickelberger: Wir wollen den Versuch mit der teilprivatisierten Haftanstalt in Offenburg in der Tat nicht fortführen. Denn in einer Vollzugsanstalt sind hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, die beim Staat verbleiben müssen. Stück für Stück werden Aufgaben nun ...