Landespolitik

Interview mit Justizminister Rainer Stickelberger

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 05. August 2011

Südwest

BZ-INTERVIEWmit Justizminister Rainer Stickelberger.

FREIBURG. Neben dem Thema Stuttgart 21 hat sich der neue Justizminister des Landes, der Lörracher SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger (60), in seinen ersten Amtswochen vor allem mit den Folgen der Privatisierung im Bereiche der Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe befasst. Mit ihm sprach unser Redakteur Franz Schmider.

BZ: Sie lehnen die Privatisierungen, wie sie im Bereich der Vollzugsanstalten in Offenburg erprobt werden, ab. Ist es so wichtig, dass im Gefängnis Staatsdiener kochen und die Wäsche waschen?
Stickelberger: Wir wollen den Versuch mit der teilprivatisierten Haftanstalt in Offenburg in der Tat nicht fortführen. Denn in einer Vollzugsanstalt sind hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, die beim Staat verbleiben müssen. Stück für Stück werden Aufgaben nun rückübertragen auf staatliche Bedienstete. Sonst laufen wir Gefahr, dass dem Staat die Hoheitsgewalt entgleitet.
BZ: Aber nochmals: Was stört Sie daran, dass der Koch kein Staatsdiener ist?
Stickelberger: Gar nichts. Der Koch oder auch eine Wäscherin sind nicht das Problem. Aber darüber hinaus darf es nicht gehen. In Offenburg sind momentan jedoch weite Teile des Managements des Gefängnisses in den Händen eines ...

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