Israel
Ist das nicht reichlich naiv?
Heide Walb (Merzhausen)
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Das Vorgehen Israels im Gazakrieg ist zunehmend gnadenlos und völkerrechtlich höchst fragwürdig. Inzwischen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. Für deren Umsetzung braucht es jedoch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Doch ausgerechnet Deutschland scheint den Vorschlag blockieren zu wollen.
Dabei ist es doch dieselbe Bundesregierung, die immer wieder beklagt, dass die EU außenpolitisch zu selten mit einer Stimme spricht, etwa, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Wie glaubwürdig ist dieses Klagen, wenn Deutschland selbst regelmäßig eine einheitliche Linie torpediert?
Außenminister Johann Wadephul warnt, Sanktionen oder eine Anerkennung Palästinas könnten zu einer "Verhärtung der israelischen Position" führen. Er setzt auf Verhandlungen, an deren Ende die Zwei-Staaten-Lösung stehen soll.
Aber ist das nicht reichlich naiv, angesichts der Tatsache, dass Premierminister Netanjahu eine solche Lösung öffentlich und unmissverständlich ablehnt? Wer diesen Weg weiterhin für realistisch hält, ignoriert vorsätzlich die Realität. Diplomatie ohne Konsequenzen verkommt zur Alibipolitik.
Gerade Wadephul – wie zuvor Annalena Baerbock – musste doch selbst erfahren, wie wenig Einfluss diplomatische Appelle auf das israelische Regierungshandeln haben. "Nie wieder" war für mich immer ein Bekenntnis gegen Menschenverachtung und Völkermord – universell und nicht exklusiv. Heute bedeutet es: Nicht wieder die Augen verschließen. Nicht wieder am Ende auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sei es aus "Nibelungentreue" wie einst zu Österreich im Ersten Weltkrieg, aus ökonomischen Interessen im Umgang mit dem Apartheidregime Südafrikas oder – wie heute – aus "Staatsräson" im Verhältnis zu Israel. Viele Staaten des globalen Südens werfen dem Westen, insbesondere Deutschland, Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechten und Völkerrecht vor und wenden sich zunehmend China zu. Wirklich überraschend ist das nicht. Heide Walb, Merzhausen
