Bürgerentscheid

Jetzt sind die Bürger zum Standort der Biogasanlage in Meißenheim gefragt

Alena Ehrlich

Von Alena Ehrlich

Di, 12. Oktober 2021 um 18:45 Uhr

Meißenheim

Fast 700 gültige Unterschriften hat die Bürgerinteressengemeinschaft in Meißenheim gesammelt. Nun kommt der Bürgerentscheid. Am 12. Dezember wird abgestimmt.

Der Bürgerentscheid zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Biogasanlage in Meißenheim kommt. In der Sitzung am Montag hat der Gemeinderat die Vertrauenspersonen der "Bürgerinteressengemeinschaft für den Erhalt der Missner Lebensqualität" (BIM) angehört und das eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Abgestimmt wird am 12. Dezember.

Die Argumente der BIM

Sabine Coch und Dirk Lehmann trugen die Argumente der BIM vor. Das Vorhaben stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Gebiet Natura 2000 dar, so Coch. Die BIM befürchte belastende Auswirkungen auf die Natur, aber auch gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken für Bürger und Betriebe infolge der Ortsnähe der Anlage. "In der Summe ist hier für die Gemeinde kein Mehrwert zu erkennen", sagte Lehmann. Pferdemist und Grünschnitt aus der Gemeinde könne aus seiner Sicht auch gut in den nicht ausgelasteten Anlagen in der Umgebung verarbeitet werden. "Herr Zürcher will doch mit dieser Anlage Geld verdienen, sonst würde dieser Aufwand nicht betrieben", mutmaßte Lehmann. Deshalb könne auch nicht von einer kleinen Hofanlage gesprochen werden. Es handle sich vielmehr um eine industrielle Anlage.

Bürgerbegehren ist zulässig

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Laut Hauptamtsleiter Hartmut Schröder sind 687 der 742 eingereichten Unterschriften gültig. Nötig gewesen wären 227 Unterschriften, was sieben Prozent der Abstimmungsberechtigten Personen entspricht. Die formalen Kriterien sowie die Fristen seien eingehalten.

Der Grundsatzbeschluss bleibt

An dem Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung vom 28. Juni hielt der Gemeinderat fest und machte damit den Weg für den Bürgerentscheid frei. Paul Santo (Pro M+K) hatte plädiert, den Beschluss aufzuheben und es nicht zu einer Abstimmung kommen zu lassen. "Der Bürgerentscheid wird zu einer gespaltenen Dorfgemeinschaft führen", so seine Befürchtung. "Heute haben wir die Möglichkeit, die letzte Ausfahrt zu nehmen." Er wies darauf hin, dass es von Anfang an kritische Stimmen gegeben habe. "Ich frage mich, wie es bei einer so regen Beteiligung überhaupt zu einem Bürgerbegehren kommen konnte", sagte er. Sabine Fischer (FW) war der Meinung, dass die Entscheidung nun auch an die Bürgerschaft weitergegeben werden müsse. Es sei wichtig, alle Fakten auf den Tisch zu bringen und umzusetzen, was die Gemeinde wolle, befand auch Birgit Gertheiss (GUL). Ulrike Tress-Ritter (FW) äußerte den Wunsch, dass das Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird. Um abstimmen zu können, brauche es aus ihrer Sicht die professionelle Einschätzung der Fachbehörden, die innerhalb des Planverfahrens Einschätzungen zu Auswirkungen und Genehmigungsfähigkeit der Anlage geben. Auf Wunsch von Paul Santo wurde geheim abgestimmt, ob der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans aufgehoben werden soll. 13 Räte stimmten für Nein, bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung.

So geht es jetzt weiter

Am 12. Dezember wird über folgende Frage abgestimmt: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe im Gebiet Auf dem Grund verzichten?" Stimmt die Mehrheit für "Nein" kann der Standort "Auf dem Grund" weiter geprüft werden. Stimmt die Mehrheit für "Ja", könnte der Standort im Oberried wieder auf den Tisch kommen, wie Bürgermeister Alexander Schröder warnte. Das habe der Investor bereits in Aussicht gestellt. Investor Harry Zürcher wollte sich auf Nachfrage der BZ nicht zu dem anstehenden Bürgerentscheid äußern.

Der Hintergrund

Die BIM richtet sich gegen den Standort einer vom privaten Meißenheimer Investor Harry Zürcher geplanten Biogasanlage. Ursprüngliche Pläne sahen als Standort den Binzenweg im Baugebiet Oberried vor. Rathaus und Gemeinderat favorisieren als Standort die Kläranlage. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat im Juni dem Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan sowie der Eröffnung des Bebauungsplanverfahrens zu. Der Gemeinderat und die Verwaltung sehen in der Anlage die Chance, die Belastung durch Pferdemist zu reduzieren.