Johannes Fechner über Stambulant: "Wir haben tatsächlich schon sieben Jahre verloren"
Stambulant-Gesetz, Kommunalfinanzen, Bahnausbau – die Bundesregierung hat Themen vor der Brust, die regional den Unterschied machen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner erklärt, wie es weitergehen soll.
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BZ: Herr Fechner, bei unserem letzten Sommerinterview war meine erste Frage nach dem Stambulant-Gesetz. Sie sagten damals, die Politik müsse schnell liefern. Nun sitzen wir hier, ein Jahr später.
In der Kabinettssitzung am 6. August steht das Pflegekompetenzgesetz auf der Tagesordnung, sodass die Bundesregierung es beschließen kann und der Bundestag im September nach der Sommerpause mit den parlamentarischen Beratungen beginnen kann.
BZ: Warum die neue Verzögerung? Wegen des Ampel-Aus?
Wir haben tatsächlich schon sieben Jahre verloren, wie Herr Pfister von Benevit sagen würde. Der Modellversuch war in dieser Länge nicht nötig, und es war eine Herausforderung, das Gesundheitsministerium zu ...
Stambulant-Gesetz, Kommunalfinanzen, Bahnausbau – die Bundesregierung hat Themen vor der Brust, die regional den Unterschied machen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner erklärt, wie es weitergehen soll.
