Deutschlandtag

Junge Union verlangt Härte der EU bei Verstoß gegen Justiz und Presse

dpa

Von dpa

Fr, 15. März 2019 um 07:02 Uhr

Deutschland

Die Jungen Union hat die EU aufgefordert, ihre harte Haltung gegen Polen, Ungarn sowie Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten.

Sollten die drei Mitgliedsstaaten ihren Kurs nicht ändern, seien angemessene Rechtsverfahren einzuleiten, an deren "Ende die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen kann", heißt es im Leitantrag des JU-Bundesvorstands für den außerordentlichen Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin.

Nach dem Antrag fordert die JU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die 2017 von 25 Mitgliedsstaaten initiierte ständige Zusammenarbeit "zeitnah zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion auszubauen und diese in die Strukturen der Nato einzubinden". Die 1,5 Millionen Soldaten der Mitgliedsstaaten sollten zu einer schlagkräftigen Streitmacht ...

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