Junge Union verlangt Härte der EU bei Verstoß gegen Justiz und Presse
Die Jungen Union hat die EU aufgefordert, ihre harte Haltung gegen Polen, Ungarn sowie Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten.
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Sollten die drei Mitgliedsstaaten ihren Kurs nicht ändern, seien angemessene Rechtsverfahren einzuleiten, an deren "Ende die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen kann", heißt es im Leitantrag des JU-Bundesvorstands für den außerordentlichen Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin.
Nach dem Antrag fordert die JU in ...