Deutschlandtag

Junge Union verlangt Härte der EU bei Verstoß gegen Justiz und Presse

dpa

Von dpa

Fr, 15. März 2019 um 07:02 Uhr

Deutschland

Die Jungen Union hat die EU aufgefordert, ihre harte Haltung gegen Polen, Ungarn sowie Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten.

Sollten die drei Mitgliedsstaaten ihren Kurs nicht ändern, seien angemessene Rechtsverfahren einzuleiten, an deren "Ende die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen kann", heißt es im Leitantrag des JU-Bundesvorstands für den außerordentlichen Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin.

Nach dem Antrag fordert die JU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die 2017 von 25 Mitgliedsstaaten initiierte ständige Zusammenarbeit "zeitnah zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion auszubauen und diese in die Strukturen der Nato einzubinden". Die 1,5 Millionen Soldaten der Mitgliedsstaaten sollten zu einer schlagkräftigen Streitmacht zusammengeführt werden.

Eine solche Integration könne die Verteidigungsfähigkeit Europas aber nur erhöhen, wenn der Einsatz dem Mehrheitsprinzip unterliege. "Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss in diesem Zusammenhang im Sinne von Vorratsbeschlüssen für multinationale Einsatzkräfte und eines Rückholrechtes des Bundestages reformiert werden."

Mit Blick auf das Gezerre um die Modalitäten eines Austritts Großbritanniens aus der EU warnte die JU Brüssel vor einem zu weitgehenden Entgegenkommen. Dies berge die Gefahr eines Präzedenzfalles. Das Signal, Austritte könnten zu ausschließlich vorteilhaften Deals führen, wäre fatal für den Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Eine Fristverlängerung, die den Status quo festschreibt, wäre in beiderseitigem Interesse, solange eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl ausgeschlossen ist.

Um das Gemeinschaftsgefühl in Europa zu stärken, plädiert die JU dafür, den 9. Mai zum gemeinsamen Feiertag in allen Mitgliedsstaaten zu machen. Ein solcher Tag ermögliche auf staatlicher, schulischer und kultureller Ebene eine intensive Auseinandersetzung mit dem europäischen Gedanken.

Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor. Gründungsmitglieder waren Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Daraus entwickelte sich schließlich die heutige EU.

Der außerordentliche Deutschlandtag wurde nötig, weil die JU einen neuen Vorsitz wählen muss, nachdem der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär wurde. Es zeichnet sich eine Kampfkandidatur zwischen dem Chef des Unions-Nachwuchses in Thüringen, Stefan Gruhner, und dem niedersächsischen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban ab. Die beiden Kandidaten im Kurzporträt:

Stefan Gruhner: Der Landtagsabgeordnete (34) gilt als Favorit bei der Wahl - obwohl er Übergangskandidat ist, weil er schon in diesem Herbst die JU-Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Laut JU-Satzung dürfte er die komplette zweijährige Amtszeit Vorsitzender bleiben. Gruhner sagt, seine Amtszeit werde kein Marathon, sondern ein Sprintvorsitz sein. Er will die JU zum stärkeren Stachel im Fleisch der GroKo machen und sich für mehr Generationengerechtigkeit und Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bildung einsetzen.

Angesichts der anstehenden Wahlen in Europa, in Bremen und im Osten will er die "Abteilung Attacke gegen linke und rechte Populisten" stärken und mit der JU Taktgeber bei der Erneuerung der Union sein. "Es reicht nicht, dass der Tanker CDU einen neuen Kapitän und einen neuen ersten Offizier hat. Wir brauchen mehr PS im Maschinenraum." Gruhner ist seit 2010 JU-Landeschef und seit 2014 Abgeordneter. 2013 und 2014 war er persönlicher Referent der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Seit 2017 ist das Mitglied der Burschenschaft Teutonia Chef der Programmkommission der Thüringer CDU.

Tilman Kuban: Der Jurist (31) ist seit drei Jahren Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Kuban kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai und wäre bei einem Wahlerfolg der erste JU-Bundeschef im Europaparlament in Straßburg. Er will mit der JU den Markenkern der Union in den Bereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit stärken sowie sich für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern und ausreisepflichtigen Asylbewerbern einsetzen. Bei Sicherheit, Verteidigung und Umweltschutz brauche es mehr europäische Zusammenarbeit.

Kuban steht seit mehr als fünf Jahren an der JU-Spitze in Niedersachsen. Er plädiert für eine stärkere Verbindung von Ökologie und Ökonomie und will mehr dafür tun, dass Deutschland Innovationsweltmeister bleibe. Zugleich fordert er die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim. Kuban will ein Deutschlandjahr einführen, in dem sich junge Menschen nach der Schule für die Gesellschaft einbringen.