Polizeigesetz

Juristen halten Einsatz von Bodycams in privaten Räumen für verfassungswidrig

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 15. September 2020 um 08:34 Uhr

Südwest

BZ-Plus Das Land Baden-Württemberg will das Polizeigesetz verschärfen. Polizisten sollen Bodycams auch in Wohn- und Geschäftsräumen nutzen dürfen. Das verstoße gegen Grundrechte, kritisieren Juristen.

Pläne für eine Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes bleiben heftig umstritten. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag am Montag äußerten vor allem Vertreter von Strafverfolgungsbehörden Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dagegen übten Wissenschaftler und Rechtsanwälte teils erhebliche Kritik.

Wie berichtet, möchte Strobl das Polizeigesetz zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ändern und polizeiliche Befugnisse ausweiten. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Grünen geht es nun insbesondere um zwei neue Rechtsgrundlagen: Eine zur ...

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