Wegen Bettel-Verbot

Juristen-Organisation klagt gegen Kanton Basel-Stadt

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

So, 10. Oktober 2021 um 09:52 Uhr

Südwest

In Basel ist im September ein relativ umfassendes Bettelverbot in Kraft getreten. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben dagegen Klage beim Bundesgericht eingereicht

Im ersten Monat wurden bereits in 28 Fällen Bußgelder verhängt. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben dagegen Klage beim Bundesgericht eingereicht – die Anwältin Elisabeth Joller, Mitglied der Kläger-Gruppe, erläutert, warum.
BZ: Der Sonntag: Frau Joller, das Basler Bettelverbot war 2020 gelockert worden, ehe es auf Beschluss des Großen Rats des Kantons Basel-Stadt zum 1. September dieses Jahres wieder eingeführt wurde. Sie als Demokratische Juristinnen und Juristen klagen nun vor dem Bundesgericht dagegen. Warum?
Elisabeth Joller: Wir Demokratischen JuristInnen sind eine Vereinigung von Juristinnen und Juristen, die insbesondere die Förderung der demokratischen Rechte und Freiheiten und die Solidarität mit Benachteiligten bezweckt. Ein Bettelverbot schränkt die Rechte benachteiligter Menschen ein. Grund- und menschenrechtlich ist es geschützt, andere Menschen auf öffentlichem Grund um Hilfe zu bitten. Es braucht dementsprechend ein überwiegendes öffentliches Interesse, um das Betteln zu verbieten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klar festgehalten, dass es gegen die Achtung des Privatlebens verstößt, wenn man einfach grundsätzlich passives Betteln bestraft. Allein aus der Tatsache, dass sich viele Menschen vom Anblick bettelnder Menschen gestört fühlen, leitet sich kein hinreichendes öffentliches Interesse ab, das Betteln zu verbieten.Der Sonntag:
"Ein Bettelverbot schränkt die Rechte benachteiligter Menschen ein."
BZ: Waren die ...

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