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Karlsruhe

Juristen zeigen Kanzler Scholz und Minister wegen Gaza-Krieg an

Christian Rath
  • Mo, 04. März 2024, 20:29 Uhr
    Deutschland

BZ-Abo Unterstützt Deutschland einen angeblichen israelischen Völkermord in Gaza? Das muss jetzt die Bundesanwaltschaft prüfen. Die Chancen für eine Anklage dürften allerdings gering sein.

Jens Rommel, neuer Generalbundesanwalt...nd Mitglieder der Regierung befassen.   | Foto: Uli Deck (dpa)
Jens Rommel, neuer Generalbundesanwalt, muss sich mit einer Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder der Regierung befassen. Foto: Uli Deck (dpa)
Der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel, der am Montag in Karlsruhe ernannt wurde, muss sich gleich mit dem Gaza-Krieg beschäftigen. Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen neun Mitglieder der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Ihnen wird "Beihilfe ...

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