Kabinett beschließt neuen Wehrdienst

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber Freiwilligkeit im Dienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes als "Riesenschritt nach vorne". Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, die erstmals seit 19 Jahren im Verteidigungsministerium in einem abhörsicheren Raum stattfand, er sei zuversichtlich, dass die Zahl nötiger Freiwilliger erreicht werden könne.

Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats als Schaltstelle bei Krisen. Dieser soll schnelle Entscheidungen herbeiführen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler.
Schlagworte: Friedrich Merz, Boris Pistorius
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