Kaum noch Familiennachzug

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Sa, 16. November 2019

Deutschland

Kontingente für Angehörige von Flüchtlingen werden nicht ausgeschöpft / Kritik der Opposition.

BERLIN. Nicht jeder syrische Bürgerkriegsflüchtling darf seine Familie nach Deutschland holen; die Zahl solcher Nachzüge ist auf bundesweit 1000 pro Monat gedeckelt. Laut Behörden wird dieses Kontingent seit Monaten nicht ausgeschöpft. SPD und Grüne machen bürokratische Hürden verantwortlich.

"Wir hätten mehr Kapazitäten zur Aufnahme als derzeit Fälle bewilligt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, die Stuttgarter Abgeordnete Ute Vogt, der BZ. "Dabei gibt es bei den betroffenen Menschen großen Bedarf nach Familiennachzug."

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen hatten Union und SPD 2016 entschieden, den Nachzug von Angehörigen sogenannter subsidiär Schutzberechtigter auszusetzen. Das betraf viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf Druck der SPD vereinbarte die Regierungskoalition später, den Familiennachzug vom 1. August 2018 für Kinder unter 18 Jahren, Ehepartner und Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wieder zu erlauben – begrenzt auf 1000 Fälle monatlich.

Nachdem das Verfahren schleppend anlief, beschied das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Februar 2019 erstmals 1000 Anträge positiv. Auch in den folgenden drei Monaten wurde das Kontingent ausgenutzt. Im Juni dagegen gab das BVA nur in 983 Fällen grünes Licht, im Juli in 922. Auch im August, September und Oktober blieb die Behörde mit 769, 823 und 863 Nachzügen unter Soll. Der nicht ausgenutzte Spielraum kann nicht auf die Folgemonate übertragen werden.

Familienangehörige durchlaufen einen mehrstufigen Prozess, bevor sie kommen dürfen. Zunächst müssen sie sich um einen Termin bei einer deutschen Auslandsvertretung bemühen. Dort gibt es 24 000 Terminanfragen. Visumsanträge werden von den Auslandsvertretungen begutachtet und bei positiver Prüfung an die Ausländerbehörden in Deutschland weitergeleitet. Gibt es auch dort keinen Widerspruch, bekommt das BVA die Fälle auf den Tisch. Von dort gehen bewilligte Anträge zurück an die Auslandsvertretungen, die die Visa ausstellen.

Der Rückgang bewilligter Anträge durch die Behörde stellt das Verfahren aus der Sicht von Kritikern infrage. "Spätestens jetzt ist klar, dass das von der Groko geschaffene Bürokratiemonster nicht nur intransparent ist, sondern auch viel zu behäbig", sagte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Das Auswärtige Amt schweigt auf Anfrage dazu, warum das Kontingent nicht ausgeschöpft wird. Vogt spricht sich dafür aus, die starre monatliche Obergrenze zu lockern: "Die logische Konsequenz wäre, dass wir sagen, am Ende des Jahres muss die Gesamtsumme wieder stimmen."