Brüssel

Keine Annäherung der EU-Länder bei Asylpolitik

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Di, 08. Oktober 2019 um 20:50 Uhr

Ausland

Einen breiten "Pakt der Willigen" wird es in der europäischen Asylpolitik auf absehbare Zeit nicht geben. Angesichts der Lage in der Türkei stellen sich aber ohnehin andere Fragen.

Am Dienstag versuchten zwar sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Flüchtlingskommissar Dimitris Avamopoulos beim Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg den konstruktiven Geist bei diesem Thema zu beschwören. De facto aber sind zu den vier Ländern Frankreich, Malta, Italien und Deutschland, die am 23. September ein Pilotprojekt zur Umverteilung von Bootsflüchtlingen gestartet hatten, keine weiteren aufnahmewilligen Länder hinzugestoßen.

Dennoch versuchte sich Seehofer in Optimismus. Zähle man alle hinzu, die Interesse signalisiert hätten oder wie Spanien, Zypern und Griechenland ihrerseits hohe Belastungen zu tragen hätten, käme man auf die von ihm prognostizierten etwa zwölf kooperationswilligen Länder. Geduld müsse man mit Belgien haben, wo die Regierungsbildung andauere. Auch in Österreich hänge alles davon ab, welche Koalition sich zusammenfinde.

Angesichts der geopolitischen Gesamtlage wird die zentrale Mittelmeerroute ohnehin zunehmend zur Randnotiz. Das räumte Seehofer ein, als er vorrechnete, dass Deutschland nach dem neuen Pakt etwa 400 Menschen zusätzlich pro Jahr aufnehmen werde. Auf dem Landweg kämen ebenso viele – allerdings täglich. Die Minister von Bulgarien, Zypern und Griechenland richteten einen flammenden Appell an ihre Kollegen, die östliche Mittelmeerroute und die Balkanroute nicht aus den Augen zu verlieren. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo, derzeit Ratsvorsitzende, nannte eine alarmierende Zahl: Im September seien 11 500 Bootsflüchtlinge aus der Türkei auf griechischen Inseln gelandet – die höchste Zahl, seit der Pakt mit der Türkei in Kraft ist. Allen Beteiligten ist klar, dass es vom guten Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängt, ob die Zahlen auf der Balkanroute wieder steigen. Seit er seine Pläne publik gemacht hat, einen Teil der knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge im Land in einer Pufferzone auf syrisch-kurdischem Gebiet anzusiedeln, versuchen möglichst viele Menschen die Türkei Richtung Westen zu verlassen. In diesem Kontext sind auch die Abkommen zwischen einigen Balkanstaaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu sehen. Montenegro etwa gesteht Frontex weitreichende Kompetenzen auf eigenem Staatsgebiet zu, um die Landesgrenzen zu sichern. Jeder weiß, dass damit die Balkanroute noch wirksamer geschlossen werden soll. Montenegro wiederum kann sich als Dank für dieses Entgegenkommen erhoffen, dass sein Beitrittswunsch schneller in Erfüllung geht.

Seehofer äußerte die Hoffnung, dass es der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gelingen werde, das seit Jahren blockierte gemeinsame Asylsystem wiederzubeleben. Die deutsche Ratspräsidentschaft Ende 2020 sei ein guter Zeitpunkt, um das Projekt zu Ende zu bringen. Die dafür nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten dürfte sich bei näherer Betrachtung genauso in Luft auflösen wie das willige Dutzend, das angeblich bereit ist, die Bootsflüchtlinge der Mittelmeerroute unter sich aufzuteilen.