Keine Entlastung trotz voller Kasse
Steinbrück will weitersparen / Koalition beschließt Klimaschutz.
BERLIN (dpa). Das Treffen der großen Koalition in Meseberg steht dank guter Haushaltszahlen unter einem guten Stern. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung einen echten Haushaltsüberschuss erzielt. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen. Mit dem Abbau des Schuldenbergs der öffentlichen Hand könnte früher als geplant begonnen werden. Die Koalition beschloss am Abend ein Programm zur Verringerung der Treibhausgase.
Trotz des Geldsegens können Verbraucher und Unternehmen bis Ende 2009 mit keinen weiteren Steuersenkungen rechnen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im ...