Keine Erweiterung des Sanierungsgebiets

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Neuried die vierte Erweiterung des Sanierungsgebiets Altenheim Ortsmitte abgelehnt. Das kam überraschend, hatte der Ortschaftsrat das Projekt doch einstimmig befürwortet. .  

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Bauamtsleiter Peter Winkels erläuterte zunächst die geplante Erweiterung, bei der es sich um die Häuserzeile südlich der Kirchstraße vom Rathaus bis hinter die Enzstraße mit einer Fläche von 1,5 Hektar handelt. "Anlass sind konkrete private Anfragen von Hauseigentümern, die sanieren wollen." Die Gemeinde habe in den zurückliegenden Jahren 20 private Projekte mit rund 700.000 Euro gefördert. Jetzt seien noch 150.000 Euro in der Kasse. Auf Nachfrage bezifferte Kämmerer Andreas Delfosse die planerischen Kosten für die Erweiterung auf etwa 10.000 Euro. Dazu kämen je privatem Projekt, das gefördert werde, maximal 40.000 Euro, wovon die Gemeinde einen Anteil von bis zu 16.000 Euro zu tragen habe. Grundsätzlich sei es so, dass eine Gebietserweiterung immer auch mit einem Aufstockungsantrag verbunden sei.

Friedhelm Tscherter (SPD) war der Erste, der auf die hohen Ausgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren für mehrere Großprojekte hinwies: "Allein in Altenheim sollen um die 20 Millionen Euro investiert werden." Er habe große Bedenken für weitere Ausgaben angesichts dieser gewaltigen Summe. Ralf Wollenbär (FW) betonte, dass die ersten drei Erweiterungen aufgrund von Projekten der Gemeinde wie zum Beispiel der Einbeziehung des Rathauses oder als Abrundung vorgenommen worden seien: "Jetzt handelt es sich um private Begehrlichkeiten. Was machen wir, wenn der nächste, zum Beispiel in der Kehler Straße, kommt?"

Das sah Bernd Reinholdt (FW) ähnlich. Auch er sprach von privaten Begehrlichkeiten und dass er aufgrund der neuen Fakten nicht mehr – wie im Ortschaftsrat geschehen – zustimmen könne. Michaela Karl (UL) wies zwar noch auf die Bedeutung eines schmucken Ortsbilds in diesem zentralen Teil des Dorfes hin. Doch letztlich wurde die Erweiterung bei fünf Zustimmungen, zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
Schlagworte: Bernd Reinholdt, Michaela Karl, Ralf Wollenbär
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