Keine ewige Sozialbindung

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 09. Februar 2019

Wirtschaft

Bundesgerichtshof gibt einer Genossenschaft Recht, die die Mieten wieder frei kalkulieren will.

KARLSRUHE. Für Sozialwohnungen kann es keine unbefristete Sozialbindung geben. Entsprechende Vereinbarungen seien "unwirksam", entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil hat aber keine dramatischen Auswirkungen. (Az.: V ZR 176/17)

Im konkreten Fall hat die Stadt Langenhagen bei Hannover einer Wohnungsgesellschaft 1995 Grundstücke verkauft. Die Gesellschaft musste dafür nur einen reduzierten Preis bezahlen und bekam sogar noch zinsgünstige Darlehen. Im Gegenzug wurde im Grundbuch eingetragen, dass die Mieten in den entstehenden Häusern besonders günstig sein müssen und dass die Stadt für die Wohnungen ein dauerhaftes Belegungsrecht hat – was heißt, dass sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden ...

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